Der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ruft die SPD zu mehr Glaubwürdigkeit auf
Herr Lafontaine, welches ist Ihr liebstes Märchen?Da käme ich in Schwierigkeiten: Rotkäppchen, Rumpelstilzchen, Rapunzel.
Auch „Der Hase und der Igel“?
Das hat mir jedenfalls immer sehr gut gefallen.
Das denke ich mir. Schließlich betreiben Sie genau dieses Spiel mit der SPD. Wann immer die Sozialdemokraten etwas fordern, sagen Sie: Das haben wir längst in den Bundestag eingebracht.
Das kann man so sehen. Wir sind der Igel, der sagt: Hier sind wir. Aber noch mehr sind wir diejenigen, die im Bundestag neue Themen bringen. Das wird aber leider immer noch zu wenig registriert.
Wollen Sie die SPD bloßstellen?
Das Ziel ist einfach, für unsere Vorstellungen zu werben. Wir haben zum Beispiel den Mindestlohn im Bundestag zum zentralen Thema gemacht. Das ist ein klassischer Fall, wo die SPD uns hinterherläuft. Sie hatte ja sieben Jahre die Möglichkeit, den Mindestlohn mit den Grünen durchzusetzen. Es ist unglaubwürdig, wenn man, wie die Sozialdemokraten es tun, die Bürger einen Antrag für den Mindestlohn unterschreiben lässt und diesen Antrag dann, wenn wir ihn einbringen, in den Ausschuss abschiebt.
Die Linkspartei fordert acht Euro die Stunde. Wird ein so hoher Mindestlohn nicht viele Arbeitsplätze vernichten, vor allem in Ostdeutschland?
Nein, das hat uns in unserer Anhörung unter anderen der Präsident des britischen Unternehmerverbands bestätigt.
Hase und Igel spielen Sie auch bei den Managergehältern. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat sich dieser Tage nicht nur für ein Mindest-, sondern auch für ein Höchsteinkommen ausgesprochen.
Auch das haben wir längst gefordert und uns dabei an dem Investmentbanker Morgan von Morgan Stanley orientiert, der gesagt hat, mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Einkommens dürfe einer seiner Manager nicht verdienen. Das ist eine sittliche Entscheidung. Müntefering hat unseren Antrag im Bundestag ebenso abgelehnt wie das Verbot der Hedge-Fonds. Wir wollten die Glaubwürdigkeit der SPD testen, die in Wahlkämpfen immer vor den Heuschrecken warnt.
Nach Ihrer Zwanziger-Regel dürfte ein Manager kaum mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienen. Müssen Sie nicht befürchten, dass man für so eine Summe Top-Leute nicht nach Deutschland bekommt?
Nein, diese Befürchtung habe ich nicht. In Deutschland arbeiten überwiegend deutsche Manager. Von einem Exodus deutscher Manager nach Amerika ist nichts bekannt. Das Problem ist ein anderes: Die Manager sind total unglaubwürdig, weil sie sagen, die Globalisierung erzwinge ein ständiges Absenken der Löhne der Beschäftigten, aber eine ständige Steigerung der Managergehälter. Auch Managergehälter sind Kosten.
Und müssen folglich gesenkt werden?
Nach deren eigener Logik müsste man jetzt auch schleunigst die deutschen Managergehälter auf das Niveau der Manager in der Ukraine oder in Rumänien senken. Ein weiteres Beispiel für Fehlentwicklungen sind die Aktienoptionen für Manager. Wir halten es für unsittlich, wenn Manager durch Aktienoptionen einen Anreiz haben, ihr eigenes Vermögen zu steigern, indem sie Entlassungen ankündigen.
Wie ließe sich das korrigieren?
Wir haben ein Verbot von Aktienoptionen in den Bundestag eingebracht. Aber auch das wurde von der SPD abgelehnt.
Bei der Telekom ist der Bund größter Aktionär und durch das von der SPD geführte Finanzministerium im Aufsichtsrat vertreten. Wie werten Sie die Rolle der Regierung in dem Tarifkonflikt?
Der Bund entzieht sich seiner Verantwortung. Er tut jedenfalls öffentlich so, als wäre das nur eine Auseinandersetzung zwischen dem Vorstand und der Belegschaft. In Wirklichkeit kann der Bund die Verhandlungen entscheidend beeinflussen. Es ist bedauerlich, dass Frau Merkel lieber in der Welt herumreist, als dem Treiben eines Vorstands ein Ende zu bereiten, der die Belegschaft inzwischen brutal erpresst.
Man sollte den Vorstand ablösen?
Ich halte den jetzigen Vorstandsvorsitzenden aufgrund seiner bisherigen Vorschläge nicht für geeignet, das Unternehmen aus der Krise zu führen. Ein Vorstand sollte die Belegschaft motivieren, nicht erpressen und beleidigen.
Wie sollte man die Telekom denn auf Vordermann bringen?
Für einen Außenstehenden ist das schwer zu beurteilen. Aber so viel weiß ich: Seit der Privatisierung sind sechzehn Umorganisationspläne verabschiedet worden. Ein Management, das ein solches organisatorisches Durcheinander anrichtet, ist ungeeignet.
Mit ihrer Kritik profiliert sich die Linkspartei vor allem auf Kosten der SPD.
Das ist nur teilweise richtig. Unser jüngster Vorschlag, den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abzuschaffen und durch einen Inflationskorrekturfaktor heimliche Steuererhöhungen zu vermeiden, zielte eher noch auf CDU und FDP.
Dennoch: Ist die Reibung mit der SPD ratsam? Wäre es nicht besser, den Schulterschluss zu suchen, um so die Basis für eine linke parlamentarische Mehrheit zu schaffen?
Ja. Aber wir haben politische Vorstellungen, die wir durchsetzen wollen und die nach allen Umfragen auch bei zwei Dritteln der Bevölkerung Zustimmung finden. Die Bevölkerung will soziale Gerechtigkeit. Dort gibt es eine linke Mehrheit, nur im Bundestag gibt es eine rechte Zweidrittelmehrheit. Das ist das Problem der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.
Haben die Bürger alle falsch gewählt?
Neunzig Prozent der Rentner wählen jedenfalls Rentenkürzungsparteien, und neunzig Prozent der Arbeitnehmer wählen Lohnkürzungsparteien.
Könnte es nicht sein, dass die Bürger die Notwendigkeit gewisser Reformen einsehen und deshalb so wählen? Die Linkspartei kann doch nur deshalb so munter drauflosfordern, weil sie in der Opposition ist und genau weiß, dass ihre Vorschläge niemals Wirklichkeit werden.
Alle unsere Vorschläge sind pädagogisch angelegt. Wir verweisen immer auf Beispiele in anderen Ländern. Wenn wir einen Mindestlohn fordern, sagen wir: wie in Frankreich. Wenn wir einen höheren Spitzensteuersatz fordern, verweisen wir auf europäische Länder. Wenn wir nach der Finanzierung unserer Vorschläge gefragt werden, sagen wir: durch eine Steuer- und Abgabenquote wie im Durchschnitt der europäischen Staaten, die liegt sechs Prozent über unserer. Um die neoliberale Mehrheit zu erschrecken, sage ich manchmal auch: wie in Schweden oder in Dänemark. Deren Steuer- und Abgabenquote ist um 16 Punkte höher. Umgerechnet auf unsere Verhältnisse, flössen dann mehr als 340 Milliarden Euro zusätzlich durch die öffentlichen Kassen.
Sie wollen also die Steuern und Abgaben deutlich erhöhen?
Wir wollen Steuererhöhungen für Vermögende, für gutverdienende Unternehmen, für die Bezieher hoher Einkommen und die Empfänger großer Erbschaften. Wir wollen Steuersenkungen bei der Mehrwertsteuer und bei der Einkommensteuer für Facharbeiter und kleine Betriebe und die vollständige Wiedereinführung der Pendlerpauschale.
Das Gespräch führte Nico Fickinger.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Juni 2007