Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
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In einer Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages am Montag über den „Trinkwasserschutz und Bürgerbeteiligung bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas“ standen acht Sachverständige den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Johanna Voß, stellvertretendes Mitglied der Fraktion im Umweltausschuss, erklärte anlässlich der Anhörung: »Kein Klärwerk, keine Mülldeponie ist in der Lage diese Abfälle sicher zu entsorgen. Die bisherige Praxis des Verpressens im Untergrund ist eine tickende Zeitbombe.«
Es ist kein häufiger Vorgang, dass ein Haushaltsantrag der Opposition durchkommt und von den Regierungsfraktionen übernommen wird. Dem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel ist dies mit einem Antrag zur Mittelaufstockung für das Technische Hilfswerk (THW) gelungen. Im Interview gibt Frank Tempel Auskunft über die Situation beim THW und den Ablauf des parlamentarischen Prozesses.
Elshafie Khidir Saeid wurde am 1. August 1955 in Khartum geboren. Er studierte Medizin und engagierte sich seit seiner Jugend in der Kommunistischen Partei Sudans. 1979 wurde er inhaftiert und erst sechs Jahre später im Zuge eines Volksaufstandes wieder freigelassen. 1989 musste er erneut in den Untergrund. 1992 ging er für einige Jahre nach Kairo. Im Interview spricht der Vorsitzende der Sudanesischen Kommunistischen Partei über deren Ziele, die Herausforderungen des Landes, die Rolle der internationalen Gemeinschaft und den Arabischen Frühling.
Dietmar Bartsch und Ulrich Maurer, beide stellvetretende Fraktionsvorsitzende, sprechen im INTERVIEW DER WOCHE über braunen Terror, der trotz Einsatz von V-Leuten jahrelang unentdeckt blieb. Sie diskutieren die sich weiter verschärfende Finanzmarktkrise, ihre Folgen für Demokratie und weisen den Weg aus der Krise. Und sie zeigen auf, wo die zentralen Herausforderungen für die Fraktionsarbeit in der zweiten Hälfe der Legislatur liegen.
Ist die Eurokrise wirklich eine Staatsschuldenkrise, wie es tagtäglich in den Zeitungen steht? Die Wirtschaftsjournalistin Friederike Spieker stellte in ihrer Rede bei der Konferenz der Linksfraktion zur Eurokrise klar, dass die Staatsschulden nur ein Krisenphänomen seien, nicht aber die Ursache: "Deswegen hat die Bekämpfung der Staatsschulden auch überhaupt keine Aussicht auf Erfolg, diese Krise zu lösen." Über die Eurokrise, ihre politischen Folgen und mögliche Alternativen debattierten am 18. November Experten, Abgeordnete, Aktivisten und Interessierte in Frankfurt am Main.
Immer mehr Verdächtige, die dem Killer-Trio geholfen haben sollen, im Untergrund zu überleben und ihre Morde zu begehen, geraten ins Blickfeld der Ermittler. Aktuell habe man 20 Nazi-Sympathisanten in Verdacht. Dabei sind die Fahnder noch nicht einmal internationalen Spuren gefolgt.
Großspenden an Parteien von Unternehmen bescheren der schwarz-gelben Regierungskoalition einen Geldsegen. Seit der Bundestagswahl 2009 haben die Parteien der Regierungskoalition Zuwendungen von rund vier Millionen Euro durch Großspenden aus der Wirtschaft eingestrichen. An die Oppositionsparteien floss im gleichen Zeitraum kaum mehr als eine Million Euro.
Europa und die Krise: Über Ursachen und Konsequenzen debattierten in Frankfurt am Main bei einer Konferenz der Linksfraktion im Bundestag Abgeordnete, Aktivisten und Interessierte.
Hakenkreuzschmierereien, Steine fliegen, Scheiben werden eingeworfen und Briefkästen gesprengt - in der ganzen Bundesrepublik sind Wahlkreis- und Bürgerbüros der LINKEN immer wieder Attacken rechtsradikaler Gruppierungen ausgesetzt. Auch Privatwohnungen oder Pkws von Mitgliedern der LINKEN wurden schon angegriffen. In den vergangenen zwei Jahren gab es keinen Monat, in dem DIE LINKE und ihre Mitglieder nicht zum Ziel eines rechtsextremen Übergriffs geworden sind. Ein Überblick.