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Regierung übernimmt Antrag der LINKE für THW-Mittelaufstockung

Im Wortlaut von Frank Tempel,

Es ist kein häufiger Vorgang, dass ein Haushaltsantrag der Opposition durchkommt und von den Regierungsfraktionen übernommen wird. Dem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel ist dies mit einem Antrag zur Mittelaufstockung für das Technische Hilfswerk (THW) gelungen. Im Interview gibt Frank Tempel Auskunft über die Situation beim THW und den Ablauf des parlamentarischen Prozesses. 

  Das Technische Hilfswerk ist die Hauptorganisation der Katastrophenhilfe. Nur ein Prozent ihrer Mitarbeiter ist hauptamtlich für die Behörde tätig. 99 Prozent speisen sich aus Freiwilligen. Ihr Antrag richtete sich genau auf die Mitgliederbetreuung im THW. Warum ist eine Mittelerhöhung nötig?
Frank Tempel: Der Wegfall der Wehrpflicht und damit des Wehrersatzdienstes bringt erhebliche Probleme mit sich. Die Wehrersatzdienstleistenden waren eine wichtige Hilfe für den Katastrophenschutz. Aus ihren Reihen entstammen viele langjährige Mitglieder des THW. Diese Verluste gilt es jetzt auszugleichen. Wir haben deshalb gefordert, dass zusätzliche zwei Millionen Euro gerade für die Mitgliederbetreuung und die Neugewinnung eingestellt werden. 
Der Wegfall der Zivildienstleistenden und Wehrersatzdienstleistenden sollte durch den Bundesfreiwilligendienst ausgeglichen werden. Wird er diesem Anspruch nicht gerecht?    Die Abschaffung der Wehrpflicht ist eine langjährige Forderung der LINKEN. Die Aussetzung hatte aber vorrangig finanzielle Gründe und ist handwerklich schlecht umgesetzt worden. Der Bundesfreiwilligendienst kam erst spät in trockene Tücher,  so dass ein Planungsvorlauf für den THW und andere Träger kaum gegeben war. Die überstürzte Aussetzung der Wehrpflicht führte also zu diesem hausgemachten Problem.    Ist dem THW damit nun ausreichend geholfen?
Der holprige Übergang zum Bundesfreiwilligendienst ist wahrlich nicht das einzige Problem des THW. Es besteht seit langen ein großer Investitionsstau bei Fahrzeugen und Gebäuden. Neue Aufgaben wie die Wartung der Digitalfunkgeräte sind hinzugekommen, ohne dass sich beim hauptamtlichen Personal irgendetwas geändert hätte. Die größte Sorge macht aber die Nachwuchsgewinnung. Gerade in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Überalterung gibt es Schwierigkeiten. Vor allem in Ostdeutschland gibt es deshalb einige Probleme.   Wie kann das THW diese Lücke schließen? Woher sollen die fehlenden Helfer kommen?   Wenn mehr Mittel da sind um Jugendarbeit durchzuführen und bei der Mitgliederbetreuung nicht jeder Euro dreimal umgedreht werden muss, ist schon viel gewonnen.  Viele Jugendliche werden gar nicht wissen, dass es beim Bundesfreiwilligendienst neben den klassischen sozialen und ökologischen Bereichen auch beim THW nützliche Betätigungsmöglichkeiten gibt. Da wird mehr Information und Werbung notwendig sein.   Der Antrag auf Mittelaufstockung wurde mehrheitlich durch die Regierungsfraktionen abgelehnt und anschließend durch die Koalition selbst erneut eingebracht. Warum hat die Regierung ihre Meinung geändert?   Auch in den Reihen der Koalitionsparteien gibt es einsichtige Köpfe, die den Wert eines hauptsächlich freiwilligen Katastrophenschutzes schätzen. Wenn dann noch an der richtigen Stelle Druck von der Opposition kommt, ist für diese Kollegen leichter zu argumentieren. Man kann der Opposition ja nicht das Feld überlassen.   Sie hatten zur Gegenfinanzierung des Antrages zwei Millionen Euro aus dem Fond des Bundes der Vertriebenen entnehmen wollen. Ist die Regierung dem ebenfalls gefolgt?   Nein, natürlich nicht! Bei aller Freude über die zusätzlichen Mittel für das THW, Wunder darf von dieser Regierung nicht erwarten.   linksfraktion.de, 22. November 2011

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