Teilnehmer einer Konferenz über die Euro-Schuldenkrise fordern eine massive Finanzmarktregulierung
Von Hans-Gerd Öfinger, Frankfurt am Main
Europa und die Krise: Über Ursachen und Konsequenzen debattierten in Frankfurt am Main bei einer Konferenz der Linksfraktion im Bundestag Abgeordnete, Aktivisten und Interessierte.
Unüberhörbar war auf der Konferenz der LINKEN zur Euro-Krise die Furcht vor deren Verschärfung und einer zunehmenden Aushöhlung der Demokratie. Die schon 1945 erhobene Forderung nach einer Zerschlagung und Verstaatlichung der Banken sei aktueller denn je, erklärte Bundestagsabgeordneter Diether Dehm (LINKE). Eine EU, in der statt effektiver Kapitalkontrolle und Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes nur die Rechtsstaatlichkeit des freien Unternehmertums gelte, habe »kein Integrationspotenzial« mehr.
Sorgen um die demokratische Zukunft in Europa äußerte auch IG Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban. Die Umsetzung der »Konsolidierungsprogramme« werde EU-weit trotz Beschwichtigungsformeln über eine Wahrung der Tarifautonomie »sämtliche Vorstellungen von Verteilungsgerechtigkeit auflösen«.
Mit der Krise drohten nationalistische Rückschläge und eine Abkehr vieler Menschen von Europa. Dies sei für deutsche Gewerkschaften und Linke aber keine Perspektive, so Urban.
Eine massive Finanzmarktregulierung verlangte die Wirtschaftsjournalistin Friederike Spiecker. »Die europäische Währungsunion steht vor dem Scheitern«, warnte sie in Anspielung an die frühen 1930er Jahre: »Die Brüningsche Sparpolitik führt ökonomisch und politisch ins Desaster.« Der »perfide kolonialistische Stil Deutschlands, anderen Ländern Umverteilungspolitik aufzuzwingen«, bewirke eine Dauerkrise. Hartz IV, Leiharbeit, Verhinderung von Mindestlöhnen und die Zerstörung des Flächentarifs seien der Beitrag der Politik zu diesen katastrophalen Ergebnissen, so Spiecker. Die dadurch erzeugte Nachfragelücke wolle die deutsche Wirtschaft per Exportoffensive vom Ausland füllen lassen. Deutschen Exportüberschüssen stünden massive Defizite anderswo gegenüber. Weil niedrige Lohnsteigerungen in Deutschland das Problem verschärften, sei eine europäische Lohnkoordination nötig.
Die Lohnpolitik lasse sich aber »nicht technokratisch exekutieren«, gab Linkspartei-Vizechef Heinz Bierbaum zu bedenken, sondern sei Ausdruck gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, die sich ändern müssten. Vor einem europaweiten Vordringen von Niedriglöhnen als Folge der Liberalisierung im Verkehrsbereich warnte die EU-Abgeordnete Sabine Wils. Um wirksamen Widerstand zu fördern, sei auch die europäische Linke gefordert.
»Unruhigere Zeiten« prophezeite der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Bischoff. Mit einer Vergesellschaftung und Gesundschrumpfung des Bankensektors müssten Maßnahmen wie zinslose Notenbankkredite zur Staatsfinanzierung, Kontrollmitteilungen über Ausschüttungen, Finanztransaktionssteuer und Kapitalverkehrskontrollen zur Unterbindung »legaler« Kapitalflucht einhergehen.
Der Konferenz schloss sich am frühen Abend eine Kundgebung der hessischen LINKEN »gegen die Diktatur der Finanzmärkte« im Frankfurter Bankenviertel an. Hauptredner war Ex-Parteichef Oskar Lafontaine.
Neues Deutschland, 19. November 2011