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»Zuallererst geht es um humanitäre Bemühungen«

Im Wortlaut,


Elshafie Khidir Saeid im Gespräch mit Jan van Aken und Gregor Gysi (v.l.)

Elshafie Khidir Saeid wurde am 1. August 1955 in Khartum geboren. Er studierte Medizin und engagierte sich seit seiner Jugend in der Kommunistischen Partei Sudans. 1979 wurde er inhaftiert und erst sechs Jahre später im Zuge eines Volksaufstandes wieder freigelassen. 1989 musste er erneut in den Untergrund. 1992 ging er für einige Jahre nach Kairo. Im Interview spricht der Vorsitzende der Sudanesischen Kommunistischen Partei über deren Ziele, die Herausforderungen des Landes, die Rolle der internationalen Gemeinschaft und den Arabischen Frühling.

    Am 9. Juli dieses Jahres wurde der Südsudan unabhängig, doch die Kämpfe im Sudan gehen weiter. Was verursacht derzeit die größten Probleme?   Elshafie Khidir Said: Die größte Herausforderung für den Sudan ist der Aufbau eines funktionierenden Staates. Derzeit gibt es zahlreiche Gruppen im Sudan, die sich von der Zentralregierung nicht vertreten fühlen. Wir haben Krieg in drei bevölkerungsreichen Regionen - in Darfur, Blue Nile und Südkordofan. Der Hauptgrund für die Kämpfe ist, dass sich die Menschen in diesen Regionen marginalisiert fühlen. Sie werden nicht an der Macht beteiligt und nur unzureichend an der Verteilung der Ressourcen. Stattdessen propagiert die Nationalen Kongresspartei, NCP, von Umar al-Baschir ein rein islamisches, arabisches Selbstverständnis des Sudan. Der Sudan ist aber ein Vielvölkerstaat.   Wie können die Kämpfe beendet werden?   Es muss Druck auf die Zentralregierung und die kämpfenden Gruppen ausgeübt werden, dass endlich Verhandlungen aufgenommen werden. Das umfassende Friedensabkommen von 2005 war derart gestaltet, dass es einzig auf die Unterzeichnung und Implementierung durch zwei Gruppen ausgerichtet war - den Süden und der NCP im Norden. Andere Probleme wurden im Friedensabkommen nicht berücksichtigt. Dies war ein Versäumnis jener Länder der Internationalen Gemeinschaft, die an der Ausarbeitung und Umsetzung des Friedensabkommens beteiligt waren. Deshalb geht der Krieg heute weiter.   Wie kann die Internationale Gemeinschaft heute zur Lösung des Konflikts beitragen?   Zuallererst geht es um humanitäre Bemühungen. Täglich wächst die Zahl der Vertriebenen. Zurzeit beschränken die Internationalen Organisationen ihr Engagement auf Darfur. Aber inzwischen kommen zahlreiche Vertriebene aus den Regionen Südkordofan und Blue Nile hinzu. Davon sind über 400.000 Familien betroffen. Die Zentralregierung lässt dort keine Hilfe von Nichtregierungsorganisationen zu. Im Gegenteil: Sie hat die NGOs aus diesen Gebieten rausgeschmissen. Deshalb sollte sich die Internationale Gemeinschaft dafür stark machen, dass diese humanitäre Katastrophe angegangen wird. Zweitens sollte die Internationale Gemeinschaft Druck machen, um ein Waffenstillstandsabkommen zwischen allen Beteiligten zu erreichen und es zu Verhandlungen kommt.    Welche Ziele verfolgt Ihre Partei?   Wir, die Sudanesische  Kommunistische Partei, fordern eine Verfassungskonferenz unter Beteiligung aller Gruppen im Land. Diese Verfassungskonferenz muss sich drei Fragen widmen: erstens, welches eine geeignete Regierungsform für den Sudans ist, die den verschiedenen Bevölkerungsgruppen gerecht wird. Wir möchten eine sudanesische Demokratie, die die Besonderheiten des Sudans berücksichtigt. Es muss ein Konzept für eine plurale Demokratie gefunden werden - nicht nach westlichem Vorbild, denn solche Versuche sind bisher immer gescheitert und endeten in einer Reihe von Staatsstreichen.   Zweitens muss das Verhältnis von Politik und Religion geklärt werden. Denn die Regierung strebt einen islamischen Staat an, und das bedeutet, der Krieg wird weitergehen. Denn es gibt viele Schattierungen des Islam im Sudan. Es gibt die Islamauslegung der Regierungspartei, aber es gibt andere Gruppen mit anderen Auslegungen des islamischen Rechts. Ein gutes Beispiel hierfür ist Darfur: Die dortige Bevölkerung ist zu 100 Prozent muslimisch, trotzdem kämpfen sie gegen die muslimische Zentralregierung. Aufgrund kultureller Unterschiede, verschiedener Zugänge zum Islam und unterschiedlichem ethnischem Selbstverständnis. Hier muss ein Kompromiss gefunden werden, auch für jene, die keinen islamischen Staat anstreben.    Drittens müssen wirtschaftliche Fragen geklärt werden: Der Sudan verfügt über beachtliche Ressourcen - Öl, Wasser, fruchtbares Land etc. Aber die Liberalisierung der Wirtschaft hat versagt. Der Sudan ist eines der ärmsten Länder der Welt, 85 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze. Es muss sichergestellt werden, dass die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigt werden: sauberes Trinkwasser, Strom, medizinische Versorgung und Bildung. Stattdessen hat die Regierung seit 1989 alle Bereiche der Wirtschaft privatisiert. Davon haben wenige aus dem Umfeld der Regierungspartei profitiert. Die stattliche Fluggesellschaft wurde nach Saudi-Arabien verkauft, die staatliche Eisenbahn wurde privatisiert, die Universitäten wurden privatisiert.    Wie schauen Sie im Sudan auf den Arabischen Frühling?   Die Forderungen dort sind nicht ideologisch geprägt. Sondern es sind dieselben Forderungen, die man von der Französischen Revolution kennt: Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit. Die Jugend ist heute ein Zentrum der Bewegung und erteilt uns neue Lektionen. Die Auseinandersetzungen auf dem Tahrir Platz in Ägypten verliefen auch zwischen der Jugend und den Älteren.   Beeinflusst dies auch die Jugend im Sudan?   Ja, auch hier haben sich Jugendbewegungen gebildet, die unzufrieden mit den politischen Parteien sind. Die haben ihren Protest auf die Straße getragen, und ich denke, sie werden weiter wachsen. Ich denke, diese Gruppen sind linksorientiert, aber gleichzeitig kritisieren sie die traditionellen linken Parteien. Ich glaube, die linken Parteien müssen neue Wege gehen und neue Ansätze finden um die jungen Menschen anzusprechen.    Interview: Florian Horn

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