Skip to main content

Großspenden: Schwarz-Gelb kassiert Millionen

Nachricht,

Großspenden an Parteien von Unternehmen bescheren der schwarz-gelben Regierungskoalition einen Geldsegen. Seit der Bundestagswahl 2009 haben die Parteien der Regierungskoalition Zuwendungen von rund vier Millionen Euro durch Großspenden aus der Wirtschaft eingestrichen. An die Oppositionsparteien floss im gleichen Zeitraum kaum mehr als eine Million Euro. 

  Den Löwenanteil sicherte sich dabei die SPD mit 705.000 Euro. Die Grünen brachten es auf rund 170.000. DIE LINKE erhielt Großspenden in der Höhe von 175.000 Euro, die aber von Privatpersonen gespendet wurden. Im Regierungslager sammelte die CDU bei Weitem den größten Betrag mit rund 2,2 Millionen Euro ein. Die FDP verzeichnete Großspenden in Höhe von fast einer Million Euro und die CSU erhielt 817.369,10 Euro.    Gespendet wurde auch an zwei Parteien, die nicht im Bundestag sitzen. Der Verleger Gerhard Frei schanzte der von ihm gegründeten, rechtsextremistischen DVU eine Summe von mehr als einer Million Euro zu. Die DVU fusionierte zum 1. Januar 2011 mit der NPD. Die NPD erhielt rund 150.000 Euro von einem sogenannten „Verein zur Pflege nationaler Politik e.V.“ Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat sich dieser Verein inzwischen aufgelöst.
  Großspenden an Parteien seit der Bundestagswahl 2009 im Überblick (Stand: 8.11.2011)     Spenden von Unternehmen an Parteien sind nach wie vor ein Politikum. Sie sind nicht nur ungleich verteilt, sie beschädigen auch den Ruf der Demokratie und des politischen Systems insgesamt. Zwar schlagen sich Spenden nur selten eindeutig nachweisbar in einer Gegenleistung seitens der Politik nieder, aber das Wohlwollen der Parteien und den Zugang zur Macht sichern sie zweifellos.

DIE LINKE fordert deshalb seit Langem, dass Spenden von Unternehmen an Parteien verboten werden. "DIE LINKE nimmt auch zukünftig keine Spenden von Unternehmen an. Nur so können Parteien ihre Unabhängigkeit garantieren", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer. "Im Zuge einer transparenten Politik wären auch die anderen Parteien gut beraten, gänzlich auf die Spenden von Unternehmen zu verzichten, ob über oder unter 50.000 €. Der Spendensumpf, der sich nun im Zusammenhang mit Heckler & Koch auftut, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Parteien unabhängig sein sollten."   Als Großspenden gelten alle Spenden über 50.000 Euro. Sie müssen unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Eine komplette Liste gibt es auf der Internetseite des Bundestages.      Großspenden ab 50.000 Euro nach Branchen       Am spendabelsten zeigt sich die Automobilindustrie mit Großspenden in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro. Dabei tut sich die Unternehmerfamilie Quandt/Klatten im Namen von BMW besonders hervor, die einen Betrag von 450.000 Euro an die CDU spendete. BMW spendete außerdem hohe Beträge an die Unionsparteien, die SPD und die FDP. Zum Vergleich: Daimler ließ CDU und SPD jeweils 300.000 Euro zukommen.    Großspenden ab 50.000 Euro nach Spendern