Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
- Top I. interfraktioneller Entschließungsantrag zur vereinbarten Debatte „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“, Drs. 17/7771
Der Bundestag trauert um die Opfer der Mordtaten und fühlt mit den Angehörigen der Opfer. Zugleich wird die umfassende Aufklärung in Verbindung mit der Überprüfung der Strukturen von Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene gefordert. Zudem ist zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. - Top II.5. Änderungsantrag zum Einzelplan 10 - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Drs. 17/… „Ausbau verbraucherorientierter Marktbeobachtung und unabhängiger Finanzberatung“
Gegenwärtig muss jeder Privathaushalt ca. 30 Jahre auf eine unabhängige Finanzberatung warten. DIE LINKE fordert einen massiven Ausbau des Finanzberatungsgebotes. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. soll als Träger des „Finanz-Wächters“ laufend Märkte beobachten sowie Verstöße und Regulierungsbedarfe aufdecken. Er trägt zusammen mit einem „Finanz-TÜV“, einer Zulassungsstelle für Finanzprodukte, zu verbrauchergerechten Finanzmärkten bei. - Top II.6. drei Änderungsanträge zum Einzelplan 15 - Bundesministerium der Gesundheit, Drs. 17/... „Fond für Gesundheitsförderung“, „Förderung nicht-kommerzieller Pharma-Forschung“, „Investitionsstau bei Krankenhäusern“
DIE LINKE fordert ein soziales Gesundheitssystem, mit gleicher Behandlung für alle, sowie keine Ausrichtung der Politik an den Interessen der Pharmakonzerne. Krankenhäuser müssen konsequent ausgebaut und gefördert werden. - Top II.7.a) zwei Änderungsanträge zum Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz, Drs. 17/... „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“, „Aufarbeitung der Geschichte des Bundesministeriums während der NS-Zeit“
DIE LINKE fordert angesichts des Nazi-Terrors die Mittel für Härtefallleistungen aufzustocken. Eine vorgelegte Studie zur Geschichte des Auswärtigen Amtes in der NS-Zeit und im Übergang zur Bundesrepublik zeigt, dass noch einige wissenschaftliche Desiderate existieren und dass vor allem die Frage des Übergangs von Institutionen viel zu wenig erforscht ist. DIE LINKE fordert eine analoge Studie für das Bundesministerium der Justiz. - Top II.8. fünf Änderungsanträge zum Einzelplan 06 - Bundesministerium des Inneren, Drs. 17/... „Bundeszentrale für Politische Bildung“, „Nationale Beobachtungsstelle Rechtsextremismus“, „Integrationskurse“, „Erhöhung der Zuschüsse für die Stiftung des sorbischen Volk“, „Aufarbeitung der Geschichte des Bundesministeriums während der NS-Zeit“
DIE LINKE fordert angesichts demokratiegefährdender Tendenzen, die immer wieder festgestellt werden, einen Ausbau anstatt den Abbau politischer Bildungsangebote. Vor dem Hintergrund der Mord- und Gewaltserie von Neonazis und des offensichtlichen Versagens der Verfassungsschutzbehörden ist es erforderlich, die Beobachtung der rechtsextremen Szene auf eine neue Grundlage zu stellen. DIE LINKE fordert zudem die Aufstockung der Mittel für Integrationskurse, um ein umfassendes Sprachkursangebot und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte sicherstellen zu können. Auch der Zuschuss für die Stiftung für das sorbische Volk ist auf 8,7 Millionen Euro zu erhöhen, um das Sorbische Institut zu erhalten. Des Weiteren fordert DIE LINKE die Geschichte des Bundesministeriums in der NS-Zeit aufzuarbeiten. - Top II.9. fünf Änderungsanträge zum Einzelplan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Drs. 17/... „Sondersteuern für Betreiber von Atomkraftwerken“, „Energiesparfonds fördern“, „Erneuerbare Energien“, „Weltnaturerbe“, „Umweltprojekt Ecuador“
DIE LINKE beantragt, die leistungs- und risikolos erzielten Gewinne aus den Preiseffekten beim Emissionshandel sowie die nicht verursachergerechten Anlastung der Folgekosten durch Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuschöpfen. Gleichzeitig müssen Mittel und Wege zur effizienten und sparsamen Energienutzung entwickelt werden. Hierzu beantragt DIE LINKE 2,5 Milliarden Euro für einen Energiesparfond. Deutschland muss sich auch an der Zusage der Vereinten Nationen beteiligen, Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet.
Mittwoch, 23. November 2011
- Top II.12. zwei Entschließungsanträge zum Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung, Drs. 17/… „Kürzung des Wehretats“, „Konversion“
Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren. - Top II.13. Entschließungsantrag zum Einzelplan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Drs. 17/… „Einhaltung des Stufenplanes zur Anhebung der Entwicklungshilfe.“
DIE LINKE fordert, dass der selbst auferlegte Stufenplan zur anteiligen Erhöhung der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen eingehalten wird.
Donnerstag, 24. November 2011
- Top II.14. Änderungsantrag zum Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Drs. 17/… „Umstellungskosten im Zusammenhang mit der Frequenzversteigerung“
DIE LINKE beantragt, dass der Bund den zugesagten Anteil an der infolge der Versteigerung und der damit verbundenen Umstellung in kulturellen Einrichtungen sowie kleine Unternehmen der Veranstaltungs-, Film- und Medienbranche leistet. - Top II.15. zwei Änderungsanträge zum Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Drs. 17/… „Arbeitslosengeld II auf 500€ erhöhen“ und zum „Schaffung umfassender Barrierefreiheit“
DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat, sowie die Schaffung umfassender Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung. - Top II.16. zwei Änderungsanträge zum Einzelplan 17 - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Drs. 17/… „Bekämpfung des Rechtsextremismus“, „Keine Kürzung bei der Antidiskriminierungsstelle“
DIE LINKE beantragt die Mittel zur Aufklärung über den Rechtsextremismus aufzustocken. Des Weiteren sollen die Mittel für die Antidiskriminierungsstelle nicht gekürzt werden. - Top II.17. Entschließungsantrag zum Einzelplan 30 - Bundesministerium für Bildung und Forschung, Drs. 17/… „Stärkung öffentlicher Bildungsinstitutionen“
DIE LINKE fordert die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung öffentlicher Bildungsinstitutionen, den Ausbau der Bildungsförderung, sowie den gebührenfreien Zugang aller zu Bildungseinrichtungen. - Top VI.c) und d) zwei Anträge: „Die UN-Kinderrechtskonvention bei Flüchtlingskindern anwenden – Die Bundesländer in die Pflicht nehmen“ und „Kinderrechte umfassend stärken und ins Grundgesetz aufnehmen“, Drs. 17/7643 und 17/7644
Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen. Die Umsetzung der Konvention durch die Bundesregierung fehlt allerdings. DIE LINKE fordert, die Konvention umfassend umzusetzen und Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Auch das deutsche Aufenthalts-, Asylberwerberleistungs- und Asylverfahrensrecht muss angepasst werden. - Top VII. „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen“, Drs. 17/6483
Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen hat im Jahr 2010 u.a. aufgrund unbestimmter Rechtsbegriffe und ausufernder Billigkeitsrechtsprechung einen neuen Höchststand erreicht. Die Linksfraktion legt einen Gesetzentwurf vor, der diesem fragwürdigen Treiben der Abmahnindustrie wirksam ein Ende setzt.
Freitag, 25.11.2011
- Top II.18. Änderungsantrag zum Einzelplan 12 - Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Drs. 17/… „Keine Kürzungen bei Städtebauförderung“
DIE LINKE beantragt die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung im bisherigen Umfang fortzusetzen. Die Programme „Soziale Stadt“ sollen fortgeführt werden. - Top II.20. zwei Änderungsanträge zum Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung, Drs. 17/… „Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigsten an den Kosten des Gemeinwesens“, „Sonderbesteuerung für AKW-Betreiber“
DIE LINKE fordert Maßnahmen die wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen und für AKW-Betreiber die Einführung einer Sondersteuer. - Top II.21. Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2012, Drs. 17/… „Lobbygruppen im Kanzleramt“
In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. DIE LINKE fordert eindeutige Regelungen, um die Verquickung der Ämter zu verhindern. - Top IX. Entschließungsantrag zur Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2012, Drs. 17/… „Wirksamer und schlüssiger Haushalt“
DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. - Top X.a) Antrag: „Umbenennung von Bundeswehrkasernen und Straßennamen auf den Bundeswehrliegenschaften“, Drs. 17/7485
Mehr als zwei Dutzend Bundeswehrkasernen sind noch nach Wehrmachtssoldaten benannt. Eine Zäsur zur Wehrmacht und ihrer Rolle in der nationalsozialistischen Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg fehlt. Die Linksfraktion kritisiert dieses Traditionsverständnis und fordert, dass die Kasernennamen geändert werden.