Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Als der Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin 1978 so nebenbei anregte, die Spekulationen mit Währungen zu besteuern, da konnte er nicht ahnen, dass die Tobin-Steuer breite Kreise ziehen und zu einer Finanztransaktionssteuer verallgemeinert werden würde. Die Idee ist auf den beiden letzten G20-Gipfeln 2009 in London und Pittsburgh - mit Unterstützung der Bundeskanzlerin - aufgegriffen worden.
Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linken, steht der Islamkonferenz kritisch gegenüber. Sie fordert eine strikte Trennung zwischen Staat und Religion. Die 34-Jährige ist in Duisburg geboren und aufgewachsen. Seit 2005 sitzt Dagdelen für die Linke im Bundestag.
Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sind stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Auf dem Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock wurden sie zu Vorsitzenden der Partei DIE LINKE gewählt.
Emotionaler Abschied von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine auf dem Parteitag in Rostock / Delegierte wählten vorgeschlagenes Tableau für die neue Parteiführung
"Das beschlossene Krisenpaket ist kein Rettungsschirm für die Eurozone, sondern allein ein Fallschirm für die Banken", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht:
Sahra Wagenknecht über die Koalitionssuche in Nordrhein-Westfalen, Skepsis gegenüber der SPD und den Richtungsstreit in ihrer Partei
Caren Lay ist Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus deren stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher. Auf dem Bundesparteitag am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock kandidieren sie gemeinsam für die Bundesgeschäftsführung.
Kaum war die Kredithilfe für Griechenland im Parlament durchgepeitscht, verschärfte sich die Spekulation gegen den Euro. Die EU-Ministerpräsidenten trafen sich am Freitagabend eigentlich nur, um die Hilfe für Griechenland abschließend zu behandeln - jetzt wurde aus dem Treffen ein Krisengipfel.
Große Teile der griechischen Bevölkerung haben ähnliche Probleme wie wir in Deutschland. Reiche und Vermögende drücken sich vorm Steuerzahlen. Die Steuersätze sind zu niedrig und lassen zu viele Schlupflöcher offen. Und es werden lieber Steuerbeamte und -fahnder eingespart, anstatt sie auf die Reichen anzusetzen. Gäbe es in Deutschland eine Besteuerung der Reichen wie von Gewerkschaften gefordert, wären 70 Milliarden mehr in der Kasse. Mit dem Steuerkonzept der LINKEN sogar 160 Milliarden Euro. Allein die Millionärsteuer würde 80 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen. Gäbe es in Griechenland für Reiche angemessene Einkommen- und Vermögensteuern, die auch bezahlt werden, würde es keine drohende Zahlungsunfähigkeit geben.