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»Eine Mehrheit will eine andere Politik«

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht,

Sahra Wagenknecht über die Koalitionssuche in Nordrhein-Westfalen, Skepsis gegenüber der SPD und den Richtungsstreit in ihrer Partei

Haben Sie eigentlich ein schlechtes Gewissen?

Wie kommen Sie denn darauf?

Der Wahlerfolg der NRW-Linken kostete Rot-Grün die Mehrheit. Nun erwarten viele eine Große Koalition. Das können Sie doch nicht gewollt haben.

Das ist nicht unsere Entscheidung, sondern die von Hannelore Kraft. Wenn die SPD ihre Wahlversprechen ernst nimmt, dann kann sie auf die Linke zukommen und dann werden wir die gemeinsamen Möglichkeiten ausloten. Einem wirklichen Politikwechsel stehen wir nicht im Weg.

Glauben Sie tatsächlich noch an Rot-Rot-Grün?

Aus dem Wahlergebnis lese ich jedenfalls keine Aufforderung heraus, die Rüttgers-CDU wieder an die Macht zu hieven. Eine Mehrheit will, dass eine andere Politik gemacht wird.

Sie haben vor der Wahl erklärt, Auch Hannelore Kraft stehe für eine „unsoziale und neoliberale SPD-Politik“. Und die NRW-Linke gilt nicht gerade als regierungseuphorisch.

Regierungseuphorisch ist kaum einer bei der Linken. Und das ist auch gut so. Wenn sich in einer Koalition die Politik tatsächlich und grundlegend verändern lässt, dann werden wir uns daran beteiligen. Aber nur dann. Regieren ist kein Selbstzweck.

In Ihrer Partei sind manche noch skeptischer. Zurzeit würden jegliche Regierungsbeteiligungen die Partei verändern - und zwar in die falsche Richtung, sagt die NRW-Vorsitzende Katharina Schwabedissen.

Wir haben in der Vergangenheit diese Erfahrung gemacht. Nehmen Sie das Beispiel Berlin, wo die PDS eigene Forderungen aufgegeben und neoliberale Politik mitgetragen hat. Da wurde Sozialabbau betrieben, städtisches Eigentum privatisiert und der öffentliche Dienst verkleinert. Inzwischen sieht selbst die Berliner Linkspartei in vielen Fragen diese Politik als schweren Fehler an. Die entscheidende Frage ist, ob es in Nordrhein-Westfalen eine wirklich soziale Koalition geben kann oder nicht.

Was glauben Sie?

Die Sozialdemokraten haben bisher wenig getan, um meine Skepsis zu verringern. Die SPD hat sich im Wahlkampf stärker darauf konzentriert, eine Kampagne gegen die Linke zu führen als die schwarz-gelbe Rüttgers-Mehrheit zu attackieren. Das zeigt leider, wo diese Partei heute steht. Natürlich muss das nicht so bleiben. Die SPD ist bei vielen Wahlen dafür abgewatscht worden, dass sie zu einer kleinen CDU geworden ist. Dass die SPD sich jetzt in NRW einigermaßen stabilisiert hat, ist vor allem darauf zurück zuführen, dass Frau Kraft im Wahlkampf wieder etwas radikalere Töne angeschlagen hat. Ob sie das jetzt einlöst, werden wir sehen.

Hessen, Thüringen, das Saarland ... die rot-rot-grünen Koalitionsblockade hat Spuren hinterlassen. Daraus könnte ein Problem für die Linke werden: Es betoniert ihren Status als Protestpartei.

Die genannten Koalitionen sind nicht an der Linken gescheitert, sondern an der SPD oder den Grünen. Das zeigt aber doch nur: Wer wirkliche Veränderung will, muss die Linke wählen - nur eine starke Linke kann die Sozialdemokraten dazu bringen, nicht länger auf der neoliberalen Schleimspur mitzuschlittern, weil sie dann Angst haben müssen, auch noch den letzten Wähler zu verlieren. Außerdem können sie es sich dann immer weniger erlauben, uns zu ignorieren.

Vielleicht glauben viele: Das ist zwar eine Partei mit gutem Programm, aber in den Parlamenten ist sie auf Opposition abonniert und bekommt ihre Wahlziele nicht durch. 5,6 Prozent sind nun mal nicht die Welt.

Für eine Partei, der so eine massive öffentliche Kampagne entgegenschlug wie der Linken und die bisher nicht im Landtag vertreten war, ist das Ergebnis sehr gut. Sicher lässt sich das in Zukunft noch ausbauen, wenn es uns gelingt, die, denen es dreckig geht und die zutiefst enttäuscht sind, zum Wählen zu ermutigen. Dafür müssen sie spüren, dass wir nicht eine Partei wie alle anderen sind und dass es ihnen wirklich etwas bringt, wenn wir stark werden.

Die Demoskopen sagen, Sie haben am Sonntag sogar Stimmen ins Lager der Nichtwähler verloren. Dringt die Linke als Anti-Krisen-Partei nicht durch?

Eine Landtagswahl kann ein wichtiges Signal sein und Mehrheiten im Bundesrat verändern. Aber die Menschen wissen, dass eine konsequente Anti-Krisen-Strategie nicht in Düsseldorf, sondern in Berlin gemacht werden müsste. Nur: Das passiert nicht. Stattdessen betreibt die Bundesregierung eine Politik der Krisenverschärfung. Zuletzt konnte man das am Beispiel Griechenland beobachten. Merkel und Westerwelle schonen die Schuldigen des Finanzdesasters, die Banken und Spekulanten. Auch dafür hat Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen die Quittung erhalten.

Von Athen nach Rostock: Am Wochenende wählt die Linke eine neue Führung. Oskar Lafontaine zieht sich in die zweite Reihe zurück. Kann die Partei seinen Abgang kompensieren?

Das Wort Abgang gefällt mir nicht. Oskar Lafontaine hat angekündigt, sich weiter aktiv in die Politik einzumischen, und ich wünsche mir sehr, dass er das tut. Zugleich haben wir mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst einen guten Vorschlag für die neue Führung. Entscheidend ist, dass wir den Kurs fortsetzen, den Oskar Lafontaine geprägt hat - eine Politik, die uns in 13 Landtage geführt und uns auf Bundesebene Werte um elf, zwölf Prozent beschert hat. Es muss bei dem klar antineoliberalen und antikapitalistischen Profil der Linken und der konsequenten Ablehnung von Kriegen bleiben.

Ist das denn wirklich gefährdet?

Es ist bekannt, dass es in der Partei vereinzelt Bestrebungen gibt, einen Richtungswechsel durchzusetzen und Positionen wieder weichzuspülen. Auch die harschen Angriffe auf den vorgelegten Programmentwurf zeigen das. Aber ich bin eigentlich zuversichtlich, dass diese Versuche keine Mehrheit finden.

Die einen sagen, noch stehe zu viel „durchsichtige antikapitalistische Rhetorik“ im Programmentwurf. Andere stören sich an „undifferenzierten Preisungen der vermeintlichen Leistungen des Kapitalismus“. Man fragt sich: Ja, was denn nun?

Der Entwurf ist natürlich ein Kompromiss. Wenn ich das Programm alleine schreiben könnte, würde es anders aussehen. Aber es ist nun einmal kein Programm einer parteiinternen Strömung, sondern der Vorschlag für eine plurale Partei. In der Programmkommission wurde der Entwurf einstimmig verabschiedet. Deshalb befremdet es mich schon, dass jetzt solche Attacken gefahren werden. Diese Angriffe, bei denen es nicht um Konkretisierungen geht, sondern immer gleich um die ganze Richtung, kommen übrigens von Funktionsträgern. Von der Basis habe ich ähnliches noch nicht gehört. Da wird viel konstruktiver diskutiert.

Vor zwei Jahren stieß ihre Kandidatur noch auf Vorbehalte. Nun sind Sie für einen der vier Vizeposten vorgeschlagen worden. Wer hat sich mehr verändert: Sie oder die Linke?

Die Partei hat heute ein klares linke Profil. Dafür habe ich mich gemeinsam mit vielen anderen immer eingesetzt.

Interview: Tom Strohschneider

Wochenzeitung der Freitag, 12. Mai 2010

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