DIE LINKE vom 19. bis 21. Mai im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 19. Mai 2010
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Vorschläge von Ministerpräsidenten zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes“ beantragt.

Donnerstag, 20. Mai 2010

• Top 5 a): Antrag „Konsequenzen aus dem Berufsbildungsbericht ziehen: Ehrliche Ausbildungsstatistik vorlegen, gute Ausbildung für Alle ermöglichen“ Drs. 17/…
  Die Probleme im Ausbildungssystem werden durch die Ausbildungsstatistik eher verschleiert als transparent gemacht. Gleichwohl kann die Bundesregierung nicht verhindern, dass der Berufsbildungsbericht 2010 gravierende Mängel von Berufsbildung und Schulen deutlich macht. Weiterhin suchen weit über hunderttausend Jugendliche nach der Schule erfolglos nach einer qualifizierten Ausbildung. DIE LINKE fordert eine ehrliche Ausbildungsstatistik und Reformen der dualen Ausbildung sowie des Schulsystems.
• Top 8: Antrag „Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht“ Drs. 17/1631
  Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.
• Top 10 b): Antrag „Keine Internetsperren in EU-Richtlinie aufnehmen“ Drs. 17/…
  Nach der Auseinandersetzung um die Zensur-Debatte um Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornografie in Deutschland 2009 und deren einmütige Ablehnung liegt nun ein Entwurf für eine EU-Richtlinie vor, die genau solche Netzsperren durch die Hintertür Europa einführen will. Diese Regelung lehnen wir ab.
Top 13 e): Antrag „Bundeswaldgesetz ändern - Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern“ Drs.17/…
Um naturnahe Waldbewirtschaftung zu fördern, muss die "ordnungsgemäße Forstwirtschaft" neu definiert werden. Dabei müssen der Schutz der natürlichen Ressourcen, die Sicherung der gemeinwohlorientierten Waldfunktionen und die Bewahrung der Biodiversität im Fokus stehen. Des Weiteren sind Änderungen bei forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, Agroforstsystemen und Verkehrssicherungspflicht beantragt.
• Top 16: Antrag „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen“ Drs. 17/1578
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 30.11.2010 endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen. Darin sind eindeutige Ziele festzusetzen, Verantwortlichkeiten zu benennen und Überwachungsmechanismen festzuschreiben. Auch müssen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und Interessensverbände der Menschen mit Behinderungen Mitsprache-, Gestaltungs- und Entscheidungsrechte erhalten.
• Top 21: Antrag „Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren“ Drs. 17/1413
  Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerschaft in Unternehmen werden durch eine wachsende Zahl von großen Unternehmungen umgangen, in dem ausländische Rechtsformen der Unternehmensbildung zugrunde gelegt werden. Auf diese finden die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen der Mitbestimmung keine Anwendung. Hier muss dringend europarechtskonform eine Regelungslücke geschlossen werden.
• Top 23: Antrag „Für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen“ Drs. 17/…
  Der Breitensport besitzt eine große gesellschaftliche Bedeutung, die auch allgemein anerkannt wird. Gleichzeitig steigt in letzter Zeit die Zahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen, in denen es darum geht, dass Nachbarn den Betrieb von Sportanlagen unterbinden oder zumindest einschränken lassen wollen. Wir teilen die Auffassung des Deutschen Sportbundes, wonach der Breitensport seine gesellschaftspolitische Wirkung nur dann voll entfalten kann, wenn er da stattfindet wo die Menschen leben.
• Top 25: Antrag „Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen“ Drs. 17/1577
  Die seit August 2007 bestehende Regelung, wonach ein Ehegattennachzug nur nach dem Nachweis einfacher Deutschkenntnisse im Ausland erlaubt wird, muss zurückgenommen werden. Sie ist diskriminierend, verfassungs- und europarechtswidrig, familienfeindlich und eine Selektion nach Bildungsstand und sozialem Status. Zu dem Antrag soll es eine Sachverständigen-Anhörung geben. Die Begründung enthält deshalb eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse aus unseren regelmäßigen Anfragen zum Thema.
• Top 33 m): Antrag „Wehrpflicht abschaffen“ Drs. 17/…
  Die Wehrpflicht stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte junger Menschen dar und ist sicherheitspolitisch nicht zu begründen. Die Umsetzung der Wehrpflicht ist von Willkür und Ungerechtigkeit gekennzeichnet. Daran wird auch die geplante Verkürzung der Dienstzeit auf 6 Monate nichts ändern. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist längst überfällig und ein wichtiger Beitrag zur Abrüstung der Bundeswehr. Die so eingesparten Gelder sollen in neue Arbeitsplätze investiert werden.

Freitag, 21. Mai 2010

• Top 28: Antrag „Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln“ Drs. 17/783
  Mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer sollen alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Damit würde die Last der bisherigen Gewerbesteuer auf mehr „Schultern“ verteilt. Zudem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die auch vom Städtetag gefordert wird, dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen. Als Soforthilfe für die Kommunen wird die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund gefordert.
• Top 30 b + c): 2 Anträge zum Thema „Altersarmut“ Drs. 17/1116 + Drs. 17/…
  Der Schutz bei Erwerbsminderung soll durch die Abschaffung von Abschlägen, die Verlängerung der Zurechnungszeiten sowie die Erleichterung des Zugangs verbessert werden und so Armut auch im Alter verhindert werden. Da die Erwerbsminderungsrente der fast einzige verbliebene sozial abgesicherte Weg zum vorzeitigen Ausstieg aus Erwerbsarbeit ist und Erwerbsunfähigkeit ein verbreitetes soziales Risiko, ist die verbesserte Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos von großer sozialer Bedeutung.
• Top 32 b): Antrag „Qualitätsoffensive für die Lehre starten - Einheit von Forschung und Lehre sichern“ Drs. 17/…
  Trotz der besonderen Bedeutung der Qualität von Lehre für den Studienerfolg spielt die Lehre in hochschulpolitischen Debatten bzw. Reformen eine untergeordnete Rolle. DIE LINKE will dies ändern und die Einheit von Lehre und Forschung sowie gut ausfinanzierte Lehre an allen Hochschulformen sichern. Ein neuer Wettbewerb wäre dagegen nicht nur wieder selektiv, sondern würde erneut Mittel konzentrieren und einer breiteren Finanzierung entziehen.