Die vier großen Energiekonzerne werden sich wohl die Hände reiben. Der gemeinsame Entwurf eines »Energiekonzepts« von Bundeswirtschafts- und -umweltministerium dürfte ganz ihren Erwartungen entsprechen.
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Die Sommerpause ist vorbei. Eine neue Runde parlamentarischer Arbeit wird eingeläutet. Zahlreich sind die Vorhaben der Politik, dem Leben der Menschen in Deutschland eine neue Richtung zu geben. Sogenannte Sparpakete hat die schwarz-gelbe Regierung geschnürt. Die Grünen wollen die „Rente erst ab 67“, die SPD kann sich nicht ganz entscheiden. Bildungsreformen wären auf den Weg zu bringen, Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, die Energiewende einzuleiten. Wie geht die Fraktion DIE LINKE all diese Herausforderungen in den nächsten Monaten an? Antworten darauf gibt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Seit einigen Jahren ist es nicht zu übersehen: Datenschutz, Grundrechtsfragen und all die Eingriffe in die Demokratie bewegen immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Auch in diesem Jahr ruft ein breites Bündnis, zu dem auch DIE LINKE gehört, dazu auf, am 11.9. in Berlin für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Aber es bleibt viel zu tun: Vertrauliche Daten werden in immer größerem Umfang gesammelt, ausgewertet und miteinander verknüpft. DIE LINKE muss die soziale Frage und die Frage der Bürgerrechte in einem linken alternativen Gesamtkonzept zusammenfügen und in der Bewegung vertreten. Denn das macht außer ihr sonst niemand.
Ich besuchte am 06.09.2010 die Einrichtung „Rochus“, eine Anlaufstelle für wohnungslose, obdachlose Menschen der Caritas in Köln. Wir haben auf unserer Abgeordnetenfahrt im Juli dieses Jahres, erstmals und mit gutem Erfolg, einige Frauen und Männer aus dem „Rochusprojekt“ mit nach Berlin genommen. Das hat mich auf den Gedanken gebracht, die Einrichtung zusammen mit meinem Wahlkreisbüromitarbeiter Michael Giese zu besuchen und bei der Gelegenheit auch Kleiderspenden zu überreichen. Michael war den Anwesenden durch seine Leitung der Abgeordnetenfahrt bestens bekannt.
Gibt es nicht ein Körnchen Wahrheit in Thilo Sarrazins Äußerungen? Natürlich, ein Populist ist nur dann erfolgreich, wenn er seinem Gebräu auch offenkundige Wahrheiten untermischt. Die Frage ist, ob wir uns jetzt mit diesem Körnchen oder dem großen Brocken befassen wollen, den uns die Bundesregierung vor die Füße gerollt hat. Die »Bild«-Zeitung hat einen Märtyrer gefunden. Sarrazin wird als der dargestellt, der im Gegensatz zu allen anderen Politikern, endlich die Wahrheit sagen würde. Gastkolumne von Gesine Lötzsch in Neues Deutschland.
Deutlich höhere Eintrittspreise und eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten sind zu erwarten, wenn – wie geplant – die Bornheimer Freibadwiese an private Investoren verkauft wird. Deswegen habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Matthias W. Birkwald am 3. September die Bürgerinitiative RuF zur Rettung der Freibadwiese vor Ort in Bornheim unterstützt. Vor dem örtlichen Supermarkt haben wir Bürgerinnen und Bürger über die geplante Privatisierung der großflächigen und sehr beliebten Freibadwiese des Bornheimer Freibades informiert und Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt. Denn: Kommunen müssen sozial bleiben. Der Verkauf von städtischem Eigentum zur Entschuldung der Kommunen ist keine sozial vertretbare Lösung.
Ein Jahr nachdem die Bundeswehr in der afghanischen Provinz Kundus bei einem Bombenangriff mindestens 140 Menschen tötete, wurde in der Berliner Heilig-Kreuz-Kirche der Opfer gedacht.
Die Energiekonferenz der Fraktionen DIE LINKE in den Bürgerschaften Bremen und Hamburg, in den Landtagen Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Bundestag am 4. September in Hamburg hat folgende Resolution beschlossen:
Armut, Repression und Eskalation – die vorhersehbaren Folgen der Sanktionen gegen den Iran. Ein Gespräch mit Niema Movassat in junge Welt.
Bereits zum dritten Mal habe ich einige Zeit mit alleinerziehenden Müttern und ihren Kindern aus dem Raum Stuttgart im Rahmen einer Freizeit an der Ostsee verbracht. Diese Frauen, viele davon mit Migrationshintergrund, sind in schwierigen Lebenssituationen, alle im ALG II-Bezug, vielfach Gewalterfahrung in der Partnerschaft, Zwangsehen und teilweise auch Kriegsregionen entflohen. Sie kamen unter anderem aus Afghanistan, dem ehemaligen Jugoslawien, der Türkei, Äthiopien, Syrien, Sri Lanka und anderen Ländern. Statt Verständnis und Unterstützung begegnen ihnen in den Behörden und Arbeitsagenturen oft Willkür und Repression.