Gibt es nicht ein Körnchen Wahrheit in Thilo Sarrazins Äußerungen? Natürlich, ein Populist ist nur dann erfolgreich, wenn er seinem Gebräu auch offenkundige Wahrheiten untermischt. Die Frage ist, ob wir uns jetzt mit diesem Körnchen oder dem großen Brocken befassen wollen, den uns die Bundesregierung vor die Füße gerollt hat. Die »Bild«-Zeitung hat einen Märtyrer gefunden. Sarrazin wird als der dargestellt, der im Gegensatz zu allen anderen Politikern, endlich die Wahrheit sagen würde. Das propagandistische Strickmuster der »Bild«-Zeitung ist das gleiche wie bei der Bundespräsidentenwahl: Joachim Gauck wurde gegen das politische Establishment und gegen die demokratischen Institutionen in Stellung gebracht.
Die Banker und Spekulanten, die in den Krisenjahren mehr staatliche Transferleistungen erhalten haben als alle Arbeitslosen zusammen, sind aus den Schlagzeilen verschwunden. Sie zahlen keinen Cent aus ihrer eigenen Tasche zur Finanzierung der Krisenkosten. Das ist der eigentliche Skandal, der die Titelseiten füllen müsste.Die Reaktionen der meisten Politiker auf Sarrazin sind verlogen. Schon als Finanzsenator fiel er mit absurden Speiseplänen für Arbeitslose auf und empfahl dicke Pullover, wenn das Geld für die Heizung nicht reichen sollte. Bereits zu dem Zeitpunkt hätte man ihn entlassen müssen. Ihn zur Bundesbank wegzuloben, war ein Fehler der SPD. Auch die Kanzlerin ist unaufrichtig. Denn sie setzt Sarrazinsche Forderungen um. Die Abschaffung des Elterngeldes für Arbeitslose ist eine klare Ansage: Kinder aus armen Familien sollen erst gar nicht auf die Welt kommen. So stellt sich die Bundesregierung die Beseitigung der Kinderarmut vor. Die Krisenkosten sollen arbeitslose Schwangere zahlen. Ihnen wird das Einkommen um bis zu 32 Prozent gekürzt.
Für DIE LINKE ist Sarrazin nur eine Sumpfblüte. Wir wollen den ganzen Sumpf trocken legen. Im Mittelpunkt unserer Kritik steht deshalb die Bundesregierung. Dabei geht es nicht nur um mehr soziale Gerechtigkeit, sondern auch um den Erhalt der Demokratie. Die Anzeigenkampagne der Atomlobby zeigt, dass es Kräfte in diesem Land gibt, die jede Achtung vor demokratischen Institutionen verloren haben. Es wird offen gedroht und gezeigt, wer in diesem Land das Sagen hat.
Die Kanzlerin hat ihre Autorität selbst zerstört. Wer den Lobbyisten bisher alle Wünsche von den Augen abgelesen hat, muss sich nicht wundern, dass schon Nachdenklichkeit als Ungehorsam empfunden wird. Die Herren, die die Anzeigenkampagne starteten, haben sie nicht aus der eigenen Tasche bezahlt. Die Kosten werden den Stromkunden in Rechnung gestellt. Man stelle sich vor, arbeitslose Frauen würden solche Anzeigen gegen die Streichung des Elterngeldes schalten – wem sollten sie die Rechnung präsentieren?
Die Demokratie nimmt Schaden, weil die Reichtümer in dieser Gesellschaft immer ungerechter verteilt werden. Die Überbezahlten kaufen sich Kampagnen und Politiker, die Unterbezahlten werden das Ohr der Kanzlerin nie erreichen; es sei denn, sie machen sich mit vielen anderen Menschen auf den Weg, um diese Regierung zu stoppen. DIE LINKE wird diesen Weg mitgehen, für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie.
Von Gesine Lötzsch
Neues Deutschland, 4. September 2010