Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion und Leiter des Arbeitskreises »BürgerInnenrechte und Demokratie« der Fraktion
Seit einigen Jahren ist es nicht zu übersehen: Datenschutz, Grundrechtsfragen und all die Eingriffe in die Demokratie bewegen immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Sowohl gegen staatliche Großprojekte wie die Vorratsdatenspeicherung, die elektronische Gesundheitskarte, den elektronischen Personalausweis und den elektronischen Einkommensnachweis (ELENA), als auch gegen Datenschutzskandale bei LIDL, KiK, Bahn, Telekom und Daimler mehren sich kritische Stimmen und Proteste. Und frei nach Georg Büchner kann man sagen, die Damen und Herren in Regierung und Unternehmen sind selber schuld, dass die Bürger ihnen gegenüber immer misstrauischer und widerständiger werden.
Die atemlose Treibjagd in den präventiven Sicherheitsstaat, für die seit dem Jahre 2001 die Herren Schily und Schäuble ins Horn gestoßen haben, hat stark dazu beigetragen, dass private und staatliche Datensammelwut und die entsprechenden Gesetze und Instrumentarien, ausgeufert sind. Gegen die Entwicklung zu einem präventiven Sicherheitsstaat, der die Freiheit Stück für Stück abbaut, hat sich eine neue Bürgerrechtsbewegung entwickelt. Sie mischt sich auf unterschiedlichsten Ebenen und in vielfacher Form ein. „Freiheit statt Angst“ ist seit 2006 das Motto von den größten Demonstrationen für Datenschutz und gegen zunehmende Überwachung, die es in der Bundesrepublik seit dem Volkszählungsboykott in den 1980er Jahren gegeben hat.
Auch in diesem Jahr ruft ein breites Bündnis, zu dem auch DIE LINKE gehört, dazu auf, am 11.9. in Berlin für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Und die Proteste sind durchaus erfolgreich: Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung war ein wichtiger Etappensieg. Die nächste Klage Zehntausender gegen ELENA wurde unlängst eingereicht. Politisch genauso wichtig und erfolgreich waren die Online-Petition gegen die Netzsperrenpolitik der Regierung oder die alltägliche und fast „just-in-time“- Berichterstattung im Internet über Datenmissbrauch und Bürgerrechtsverletzungen in Behörden oder Firmen. Das nach Jahrzehnten der Untätigkeit die Bundesregierung nun endlich einen Entwurf für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz vorgelegt hat (wenn auch einen schlechten!), ist ebenfalls ein Teilerfolg.
Aber es bleibt viel zu tun: Vertrauliche Daten werden in immer größerem Umfang gesammelt, ausgewertet und miteinander verknüpft. Die Bürgerrechte werden weiter ab- und die staatlichen und privaten Sicherheitsapparate immer weiter ausgebaut. Gleichzeitig nimmt die Überwachung am Arbeitsplatz und im Alltag zu. Und obwohl immer mehr Menschen der Propaganda von Staat und Wirtschaft misstrauen und davon überzeugt sind, dass diese die Freiheitsrechte und die Privatsphäre der Bürger nicht im notwendigen Maße achten, sind nach wie vor viele Menschen bereit, auch einschneidende Einzelmaßnahmen mitzutragen, weil behauptet wird, diese dienen der persönlichen oder der allgemeinen Sicherheit.
DIE LINKE im Bundestag ist deshalb vor die Aufgabe gestellt, auch weiterhin nicht nur eine grundsätzlich kritische Haltung zur Ausweitung von Zensur-, Überwachungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen einzunehmen, sondern in jedem Einzelfall die propagandistischen Fallstricke der Law-and-Order-Propagandisten zu lösen. Aufklärung statt Demagogie an der gesellschaftlichen Basis zu betreiben, ist und bleibt die politische Herausforderung, die sich daraus ergibt. Und DIE LINKE muss die soziale Frage und die Frage der Bürgerrechte in einem linken alternativen Gesamtkonzept zusammenfügen und in der Bewegung vertreten. Denn das macht außer ihr sonst niemand.
Jetzt ist es an der Zeit, politisch soviel Druck wie möglich zu entfalten, um einen weiteren Grundrechteabbau zu verhindern. Dies gilt insbesondere auch auf der europäischen und internationalen Ebene, denn Daten kennen keine nationalen Grenzen. Allzu oft hat gerade die Bundesregierung die europäische Ebene benutzt, um Eingriffe in die Grundrechte sozusagen über Bande zurück nach Deutschland zu spielen: sei es bei den biometrischen Merkmalen in Pässen oder bei der Vorratsdatenspeicherung. Das ist viel Arbeit, die jetzt angegangen werden sollte. Und klar ist eins: Nur durch eine breite gesellschaftliche Bewegung kann die Überwachung gestoppt werden.
DIE LINKE wird weiterhin ihren Teil zur Förderung der Vielfalt der Bewegung, der gemeinsamen Aktionen und zur kontinuierlichen und verlässlichen Zusammenarbeit von Parlamentariern und Außerparlamentariern leisten.