Innenminister überläßt der Wirtschaft den Informationsschutz im Internet. Statt der angekündigten Gesetze kommt nun ein »Datenschutz-Kodex«. Ulla Jelpke in junge Welt.
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Gemeinsame Normenkontrollklage der Opposition könnte Schlimmeres verhindern
In New York findet zurzeit der Weltarmutsgipfel statt, bei welchem es um den Stand der UN-Millenniumsentwicklungsziele geht. Auch Kanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel sind vor Ort. Dieser Gipfel wird zum Offenbarungseid für den politischen Unwillen der reichen Industriestaaten werden, Armut effektiv zu bekämpfen. Die Fraktion DIE LINKE sieht die Weltgemeinschaft in der Verantwortung, einen verbindlichen Aktionsplan vorlegen, der deutlich macht, wie man die Ziele erreichen kann und woher die finanziellen Mittel dafür kommen. Gelder für die öffentliche Entwicklungshilfe müssen deutlich zu gesteigt, internationalen Zusagen müssen endlich eingehalten werden.
Am Ufer des Geiseltalsees im Süden Sachsen-Anhalts entlang finden sich wieder und wieder Schilder, auf denen steht: Vorsicht – Bergbaugebiet – Betreten auf eigene Gefahr. Hinter diesen Schildern erstreckt sich jedoch kein Tagebau, keine Förderbänder oder Bagger erzeugen Lärm; hinter den Schildern erstreckt sich eine riesige Wasserfläche.
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, beleuchtet in der Kolumne DIE WOCHE die Trickserei der Regierung bei der Rente ab 67. Er weiß: Demographie erzeugt keinen Automatismus in der Rentenversicherung. Ob die Rente auch bei steigender Lebenserwartung finanzierbar bleibt und das Rentenalter von 65 Jahren beibehalten werden kann, ist nicht eine Frage des demographischen Verhältnisses von Alt zu Jung. Es gibt Alternativen: Deswegen fordert DIE LINKE die solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle.
Fraktionsvize Dietmar Bartsch erläutert, wie DIE LINKE Lobbyismus eindämmen und die Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke verhindern will. Gegen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben braucht es massiven Druck der Menschen auf der Straße. Hierzu muss DIE LINKE ihre Alternativen in die gesellschaft hineintragen.
Deutsche Polizisten werden in Afghanistan im Kriegseinsatz mißbraucht. Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte mit absurdem Ergebnis: Die Bevölkerung hat Angst. Ulla Jelpke in junge Welt.
Der Kundus-Untersuchungsausschuss tagte wieder hinter verschlossenen Türen. Paul Schäfer, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, kritisiert dies insbesondere, weil es um die damalige Informationspolitik des Leiters des Presse- und Informationsstabes und Sprechers des Verteidigungsministeriums, Dr. Thomas Raabe, ging. In der nächsten Sitzung werden Generalinspekteur Schneiderhand und Staatssekretär Wichert erneut vernommen werden.
Nach der letzten Sitzung der Enquête-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" zieht Halina Wawzyniak eine negative Bilanz. Die inhaltliche Arbeit kommt zu kurz, denn die zahlreichen Projektgruppen haben außer Arbeitsplänen bisher nicht viel produziert. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass Projektgruppen nicht öffentlich tagen und auch die Dokumente nicht zugänglich sind, obwohl zu Beginn der Kommission anderes proklamiert worden war.
„Die Sitzung ist öffentlich!“ meldet die offizielle Mitteilung des Bundestags über den Besuch des Untersuchungsausschusses in Gorleben. Doch im Erkundungsbergwerk war davon nichts zu bemerken. Nicht einmal alle Mitarbeiter waren zur Fahrt unter Tage zugelassen, geschweige denn Presse oder interessierte Bürger. Im Anschluss waren die Obleute der Fraktion bei der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg eingeladen. DIE LINKE lehnt die weitere Erkundung des Salzstocks ab.