Heißen Herbst organisieren

Fraktionsvize Dietmar Bartsch erläutert, wie DIE LINKE Lobbyismus eindämmen und die Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke verhindern will. Gegen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben braucht es massiven Druck der Menschen auf der Straße. Hierzu muss DIE LINKE ihre Alternativen in die gesellschaft hineintragen.

Bei Geld hört scheinbar nicht nur die Freundschaft auf, sondern neuerdings auch die Demokratie. Den Eindruck konnte man zumindest während der aktuellen Haushaltsdebatte des Bundestages gewinnen. DIE LINKE beschuldigt die Regierung, mit ihrer Politik die Demokratie zu gefährden. Was werfen Sie Union und FDP konkret vor?

Dietmar Bartsch: Die Bundesregierung stellt innerhalb von Stunden der HRE weitere 40 Milliarden Euro zur Verfügung und segnet gleichzeitig Provisionen für Bankmanger ab. Sie dealt mit den Stromkonzernen in einer Nacht– und Nebelaktion am Parlament vorbei Verträge aus. Auf der anderen Seite zieht die Regierung denen, wo sie ihre Geschenke finanziert, indem sie Leistungen unter anderem für Arbeitslose und Kinder knallhart kürzt, ihre Entscheidungen ohne Gespräch mit den Betroffenen gnadenlos durch.

Wie konnte es passieren, dass Deutschland zur Lobbyistenrepublik verkommt?

Manche Dinge sind jetzt erst richtig sichtbar geworden. Lobbyismus gab es immer. Er wird jetzt allerdings ohne jeglichen Versuch, ihn zu verschleiern, Markenzeichen der Regierungspolitik. Die Kanzlerin schert sich offenbar kaum um die elementarsten Spielregeln und verfassungsmäßigen Normen. Anders kann man beispielsweise die Tatsache nicht bewerten, dass der zuständige Minister für Reaktorsicherheit bei dem von der Kanzlerin als „Energierevolution“ ausgehandelten Deal mit den Kernkraftwerksbetreibern nicht dabei war, weil es, wie er selbst sagt, nur um die finanziellen Aspekte des Deals ging.

Und womit wollen Sie das Heer der Lobbyisten stoppen?

Erstens müssen geltende Vorschriften durchgesetzt werden. Bislang ist es zum Beispiel folgenlos, dass die Bundesregierung berichtet, entgegen gültiger Verwaltungsvorschriften in der Bundesverwaltung „externe Personen“ im Regelfall erheblich länger als die vorgeschriebenen sechs Monate zu beschäftigen.
Zweitens brauchen wir ein verpflichtendes, im Internet frei zugängliches  Lobbyregister, in dem alle Lobbyisten die Aufwendungen für ihre Lobbyarbeit und die Nutznießer beziehungsweise die Auftraggeber ihres Lobbyismus offenlegen.
Drittens fordert DIE LINKE, Spenden von Unternehmen an Parteien zu verbieten.

Und wie wollen Sie auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Interessen derer besser vertreten werden, die Frau Merkel nicht ins Kanzleramt einlädt, um mit ihnen zu verhandeln, wie viel sie bereit sind an den Bund zu zahlen?

Ich habe keine Illusionen, ob eine Bundesregierung ohne Beteiligung der LINKEN jemals diese Menschen ins Kanzleramt einladen wird. Regierungen verstehen eine Sprache: den Protest der Menschen auf den Straßen und Plätzen dieses Landes. Ich erinnere nur an die Montagsdemos. Die Kanzlerin sollte sich angesichts der Anti-Atom-Deal- Demonstration wenigstens daran erinnern, welche Kraft von solchen Protesten ausgehen kann.

Für anhaltend breiten Protest sorgen noch immer die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und der geheime Atomdeal zwischen Regierung und Energiekonzernen. Welche Chancen sehen Sie für Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe?

DIE LINKE, die in Berlin und Brandenburg mitregiert, wird daran mitwirken, den Atom-Deal durch Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern.
Was die Bundesregierung hier vereinbart hat, ist unseres Erachtens gegen das Grundgesetz. Selbst Bundestagspräsident Lammert bezweifelt, dass der von der Kanzlerin eingeschlagene Weg politisch klug und rechtlich unanfechtbar ist. Aber: Vor Gericht und auf Hoher See sind alle gleich.

Ein zweiter Kern Ihrer Kritik ist die ununterbrochene Umverteilung von unten nach oben. Nach den Montagsdemonstrationen gegen Schröders Hartz-Gesetze hat die Protestbereitschaft der Menschen spürbar abgenommen. Hat sich die Mehrheit bereits damit abgefunden, dass unten Geld gekürzt und nach oben verschoben wird?

Dass Menschen, die längere Zeit arbeitslos sind oder die trotz Fulltime-Job am Monatsende aufstocken gehen müssen, dass Menschen, die in prekäre Arbeitsverhältnisse, in Niedriglohnjobs und letztlich in Armut gedrängt werden, auch den Mut und die Zuversicht verlieren können, ist traurige Wahrheit.
Für eine andere, gerechte Politik braucht es den massiven Druck der Menschen auf der Straße und in den Betrieben und neue parlamentarische Mehrheiten.
DIE LINKE muss ihren Beitrag  durch einen in die Gesellschaft reichenden Dialog über politische Alternativen leisten. Dazu könnten die Regionalkonferenzen zur Programmdebatte genutzt werden, in die wir Bundestagsabgeordneten uns aktiv einbringen.

Sowohl beim Atomausstieg als auch bei Hartz IV und der Rente ab 67 tragen SPD und teilweise Grüne eine wesentliche Mitverantwortung für jetzige Missstände. Das macht doch sicher ein gemeinsames Agieren der Oppositionsfraktionen nicht unbedingt einfacher.

Ziel unserer Kritik und unserer Auseinandersetzung mit SPD und Grünen war und ist, dass wir um breitere Zustimmung für unsere Vorschläge ringen und letztlich neue parlamentarische Mehrheiten erzielen. Dann wird eine andere Politik möglich. Es gibt keinen Grund, SPD und Grünen heute ihre politische Verantwortung für gesellschaftliche Fehlentwicklungen abzunehmen.
Es wäre aber ein politischer Fehler, würden wir diesen Parteien grundsätzlich die Glaubwürdigkeit ihrer politischen Erkenntnisse und Einsichten absprechen.
Für diesen Fall stehen die Verlierer schon fest: Es sind die Menschen, für die wir uns engagieren wollen, weil die anderen politischen Parteien es nicht tun. Es ist völlig klar: Unsere politischen Gegner sind und bleiben die politisch Neoliberalen in CDU, CSU und FDP.

Wie heiß wird der Herbst wirklich?
 
Das vermag niemand seriös einzuschätzen. Die Demonstrationen in Stuttgart und am Samstag in Berlin können durchaus ein Zeichen dafür sein, dass die Menschen im Land der Ankündigung der Kanzlerin  von einen „Herbst der Entscheidungen“ einen wirklich heißen Herbst des Protestes und des Widerstandes entgegensetzen. Ich rate jedoch, weniger über einen heißen Herbst zu reden, als ihn zu organisieren.

www.linksfraktion.de, 20. September 2010