Weltarmutsgipfel: Offenbarungseid für politischen Unwillen der reichen Staaten

 

In New York findet zurzeit der Weltarmutsgipfel statt, bei dem es um den Stand der UN-Millenniumsentwicklungsziele geht. Auch Kanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel sind vor Ort. Dieser Gipfel wird zum Offenbarungseid für den politischen Unwillen der reichen Industriestaaten werden, Armut effektiv zu bekämpfen. Denn nach wie vor sterben ca. eine Milliarde Menschen an Hunger, sind etwa die gleiche Zahl unterernährt und sterben jedes Jahr zwei Millionen Menschen an den Folgen unsauberen Wassers.    Die schwarz-gelbe Bundesregierung aber hat keine Priorität bei der Herstellung globaler Gerechtigkeit. Ihre Botschaft an die Menschen in den Entwicklungsländern ist: Leider müssen wir sie mit ihren Problemen allein lassen; denn wir brauchen unser Geld für Hotels, Reiche und Banken; sie sind uns wichtiger. Das ist der Kern der unsozialen Politik der Merkel-Westerwelle-Regierung.    Zwar gab die Weltgemeinschaft, und auch Deutschland, 1970 durch Zustimmung zu einer UN-Resolution das Versprechen ab, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Doch bis heute dümpelt die Bundesrepublik weit abgeschlagen vom Ziel herum und erreicht 2010 knapp 0,4% - dabei wären selbst nach dem EU-Stufenplan 0,51% nötig gewesen für dieses Jahr. Andere Länder in Europa haben das Ziel, trotz Wirtschaftskrise, bereits erreicht oder sind auf einem guten Weg dahin. Angela Merkel hingegen reist von Gipfel zu Gipfel und gibt vollmundige Versprechen ab, die sie nicht ansatzweise einhält.    Minister Niebel wiederum redet gerne von der Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe. Dabei streicht er dort Mittel, wo die Arbeit besonders wirksam ist wie beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose. Hier plant er ab 2012 den Ausstieg – dabei hat dieser Fonds an die sechs Millionen Menschen das Leben gerettet. Und seine Arbeit ist weiter nötig, denn jährlich sterben alleine an HIV/AIDS zwei Millionen Menschen. Dieser Fonds ist die beste derzeit vorhandene Maßnahme zur Bekämpfung der Krankheiten, die die Menschheit am meisten betreffen.  Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist eine Einstellung der Zahlungen an den Globalen Fonds deshalb unterlassene Hilfeleistung an die Ärmsten dieser Welt.   Von der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele ist man meilenweit entfernt. Will man sie erreichen, ist ein Politikwechsel nötig. Die Fraktion DIE LINKE sieht daher die Weltgemeinschaft in der Verantwortung, einen verbindlichen Aktionsplan vorlegen, der deutlich macht, wie man die Ziele erreichen kann und woher die finanziellen Mittel dafür kommen. In die Pflicht genommen werden müssen dabei zunächst die Industriestaaten - und nicht etwa die Entwicklungsländer, wie es die Bundesregierung anstrebt. Außerdem fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, die Gelder für die öffentliche Entwicklungshilfe deutlich zu steigern und ihre internationalen Zusagen einhalten. Sie muss aufhören, entwicklungsfremde Maßnahmen in die Entwicklungsgelder einzurechnen wie bspw. den Bau von Bundeswehrunterkünften in Afghanistan oder die Kosten für die Abschiebung von Asylbewerbern. Außerdem muss sie sich für ein faires Handelssystem einsetzen, wie beispielsweise der Abschaffung der EU-Agrarexportsubventionen, die dafür sorgen das europäische Milch in vielen afrikanischen und asiatischen Ländern billiger als deren eigene Milch ist, wodurch Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ihre Existenz zerstört wird.    Allerdings ist die Hoffnung gering, dass die Regierung dazu bereit ist. Ihr Credo ist: Gespart wird bei den Ärmsten – in Deutschland bei den Hartz IV Empfängern, weltweit bei den Hungernden. Merkel und Niebel werden in New York wieder schöne Worte sagen. Aber Lippenbekenntnisse werden keinen Menschen das Leben retten. Es ist Zeit für Taten.    Von Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik