Mit einem Mix aus gesetzlichen Vorgaben und Engagement staatlicher Banken könnte die aktuelle Kreditkrise überwunden werden. Herbert Schui in junge Welt.
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Linken-Chef Oskar Lafontaine staunt im FR-Gespräch über Verstaatlichungsideen der CDU und rügt kleines Karo.
Die Bundesregierung präsentiert mit großem Tamtam das nächste Konjunkturpaket. Die erste Version, in der u.a. mit einer KFZ-Steuerbefreiung von 150 Euro die Men-schen zum Autokauf verleitet werden sollten, war gestern. Sie setzt damit nicht nur ihre planlose Politik der Feuerwehraktionen fort. Das Hickhack um Grundfreibetrag und Eingangssteuersatz, Krankenversicherungsbeiträge, »Kinderbonus« und »Ab-wrackprämie« zeigt, dass die Dramatik der Situation noch immer nicht begriffen ist.
Eine Lawine des wirtschaftlichen Abschwungs rollt seit Monaten nicht nur über Deutschland hinweg: Sie hat nach dem Bankencrash als erstes die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen verschärft, sie hat bereits die wichtigsten Exportmärkte einbrechen lassen und sie wird sich über die Entlassung von Leiharbeitern, über eine Ausweitung der Kurzarbeit auch auf die Kernbelegschaften ausbreiten.
Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Höll, erklärt kalte Progression und beschreibt, warum das geplante zweite Konkunkturpaket zu noch mehr Sozialabbau führen wird.
WIRTSCHAFTSKRISE - Die Koalition entscheidet heute über ein neues Rettungspaket. Dabei schließt die CDU die Teilverstaatlichung von Firmen nicht mehr aus. DIE LINKE verlangt mehr Kontrolle über die Märkte. Interview mit Oskar Lafontaine in der Berliner Zeitung.
Interview mit der Präsidentin des Landfrauenverbandes Brigitte Scherb im Querblick, dem Infoblatt nicht nur für Frauen der Fraktion.
Gastbeitrag von Gregor Gysi in der Frankfurter Rundschau zum Krieg in Gaza: Als ein erster Schritt sollte unverzüglich zum ausgelaufenen Waffenstillstandsabkommen unter Abzug der Truppen zurückgekehrt werden. Dann müssen die Friedensverhandlungen mit dem Ziel eines eigenständigen, lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staates und eines souveränen Staates Israel zügig fortgesetzt werden.
Dietmar Bartsch im Gespräch mit Neues Deutschland über das geplante zweite Konjunkturpaket des Koalition.
Bodo Ramelow, Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, sieht seine Partei als »Korrekturfaktor«. Ein Interview der taz.