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Ohne Moos nix los

Im Wortlaut von Herbert Schui,

Die Kreditklemme gibt es, weltweit«, klagte vor kurzem BASF-Chef Jürgen Hambrecht. Tatsächlich ist für alle Unternehmens¬typen die Kreditversorgung seit 2007 schwieriger geworden. Die meisten Untersuchungen kommen zwar zu dem Ergebnis, daß die kleinen und mittleren Unternehmen von den Sparkassen und Genossenschaftsbanken noch hinreichend mit Krediten versorgt werden. Größere Schwierigkeiten haben dagegen mittlere und vor allem große Unternehmen.

Ein Grund: Die Banken bauen Risikopositionen ab, um das Verhältnis des Eigenkapitals zur ausstehenden Kreditsumme zu verbessern. Da sich verbriefte Kredite derzeit kaum verkaufen lassen, bleiben sie in den Bilanzen der Banken. Den deutschen Banken ist es offenbar lieber, ihre Bilanz zu schmälern, als öffentliche Beteiligungen in Anspruch zu nehmen. Dadurch ließe sich die Eigenkapitalquote steigern, ohne das Geschäftsvolumen zu verringern. Eine gesetzliche Verpflichtung zur öffentlichen Kapitalspritze hätte klare Verhältnisse geschaffen. Aber auch dann wäre nicht sicher, daß die Banken bei höherem Eigenkapital auch mehr Kredit vergeben, da der öffentliche Rettungsfonds mit Auflagen sehr zurückhaltend ist. Bei Bürgschaften verzichtet er auf seine Möglichkeiten, Managementvergütung, Kreditvergabe und Dividendenausschüttung mitzubestimmen, auch bei Kapitalspritzen sind die Auflagen Verhandlungssache. Bei der Commerzbank verzichtete der Staat auf Stimmrechte. Andererseits reicht bei gegebenem Gesellschaftsrecht selbst eine staatliche Beteiligung meist nicht aus, um die Geschäftspolitik der Banken in der erforderlichen Weise zu bestimmen.

Das Geschäftsgebaren der Banken verhindert, daß die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) durchschlägt. Die EZB hat seit September 2008 den Leitzins von 4¼ auf 2½ Prozent gesenkt. Diese verbilligte Refinanzierung haben die Banken nicht an ihre Kreditnehmer weitergegeben. In wenigen Fällen ist der Kreditzins zwar um einige Hundertstel Prozentpunkte gesunken. Die Spanne zwischen dem Kreditzins, den die Banken im Neugeschäft verlangen, und den Kosten der Banken bei der Beschaffung von Geld bei der EZB ist jedoch bei allen Kreditarten und Kreditnehmern gestiegen. Das Volumen des Neugeschäftes nimmt ab, das Wachstum des Kreditvolumens verlangsamt sich damit.

Das Kreditvolumen kann im Konjunkturabschwung zurückgehen, weil das Ausfallrisiko höher ist und weil die Unternehmen weniger investieren. Die Banken nutzen diese Argumente jedoch, um von anderen wesentlichen Ursachen für die mangelnde Reaktion des Kreditzinses abzulenken. Sie wollen das Verhältnis des Eigenkapitals zum Kreditvolumen ohne Erhöhung der Substanzwerte verbessern. Die Geldinstitute gehen davon aus, daß sie derzeit höhere Gewinne machen, wenn sie den Kredit knapp und die Zinsen damit hoch halten, als wenn sie die Zinsen senken und das Kreditvolumen ausweiten. Begünstigt wird diese Zurückhaltung beim Kreditangebot auch dadurch, daß die EZB die äußerst hohen Einlagen der Geschäftsbanken mit zwei Prozent verzinst.

Ein Lösungsansatz wäre ein stärkeres Engagement der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie könnte im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Kreditvergabe an die Stelle der Geschäftsbanken treten. Die Refinanzierung könnte dabei über öffentliche Anleihen erfolgen, die derzeit nur drei Prozent Zinsen kosten. Die KfW macht allerdings geltend, daß sie begrenzte Kapazität habe und es generell nicht zu ihren Aufgaben gehöre, in direkte Konkurrenz zu den privaten Banken zu treten. Es müßte daher überprüft werden, ob die KfW in überschaubarer Zeit ihr Geschäftsvolumen angemessen vergrößern kann und inwieweit Sparkassen und Genossenschaftsbanken, bei geändertem Geschäftsmodell auch Landesbanken, sie dabei unterstützen könnten.

Doch es gibt noch weitere Hebel. Die Geschäftsbanken könnten per Gesetz zu einer verbindlichen Mindestwachstumsrate des Kreditgeschäftes und zu einer Zinsobergrenze verpflichtet werden, die sich am EZB-Leitzins orientiert. Dabei kann nach Branchen und Verwendungszweck unterschieden werden. In diese Richtung geht beispielsweise die Absichtserklärung des französischen Präsidenten, der die Kreditpolitik der Banken von einem Arbeitsstab überwachen läßt und im Oktober 2008 bekanntgab: »Die Banken werden sofort an alle ihre Filialen Anweisungen erteilen, daß die Finanzierung von Investitionen und von kurzfristiger Liquidität für die großen, mittleren und kleinen Unternehmen ohne Verzögerung und ohne zusätzliche Anforderungen erfolgt.« Gesetzlich ist diese Anweisung allerdings nicht geregelt.

Bei dieser Lösung besteht das Problem, daß die Risikoeinschätzung bei den Banken liegt, das Kreditvolumen jedoch politisch vorgegeben wird. Will die Politik bewußt in bestimmten Bereichen günstige Kredite für unsichere Projekte (Wagniskapital) sicherstellen, kann es sinnvoll sein, das Risiko zu übernehmen. Umgekehrt besteht die Gefahr, daß die Banken zu großzügig Kredite vergeben, wenn der Staat das Risiko übernimmt. Die Herausforderung liegt also darin, die richtige Mischung aus öffentlicher und privater Haftung zu finden.

Auch die EZB selbst könnte direkt eingreifen und die Kreditversorgung derjenigen privaten Unternehmen sicherstellen, die von den Privatbanken nicht angemessen versorgt werden, entweder indem sie Schuldscheine der Unternehmen rediskontiert oder direkt Darlehen an sie vergibt - wie aktuell die US-Zentralbank.

Neben diesen Maßnahmen, die auf der Grundlage der existierenden Institutionen zu einer zufriedenstellenden Kreditversorgung beitragen könnten, bleibt die Überführung der Banken in Gemeineigentum eine anzustrebende grundsätzliche Lösung.

Von Herbert Schui, 8. Januar 2009

junge Welt

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