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»Die CSU greift unsere Ideen auf«

Im Wortlaut von Bodo Ramelow,

Herr Ramelow, momentan ist die CSU kaum von der Linkspartei zu unterscheiden: Auch die Bayern fordern die Abschaffung der kalten Progression bei der Einkommenssteuer. Wird die Linkspartei jetzt von den anderen Parteien links überholt?

Das ist die gleiche Nummer wie bei der Entfernungspauschale. Da hat die CSU auch schon Forderungen von der Linkspartei übernommen. Wir nehmen interessiert zur Kenntnis, dass die CSU unsere Ideen aufgreift.

Die CSU behauptet, die Abschaffung der kalten Progression würde die Konjunktur beleben. Sehen Sie das auch so?

Es ist nie falsch, etwas Richtiges zu tun. Mit der kalten Progression erhöht der Staat die Steuern durch die Hintertür. Aber mit einem Konjunkturpaket hat dies nichts zu tun. Das ist eine Mogelpackung. Schließlich zahlen viele Menschen keine Steuern. Der Konjunktur hilft nur, wenn der Staat viel Geld in die Hand nimmt. Dazu gehört ein Investitionsprogramm. Außerdem muss man die Niedrigrenten und die Hartz-IV-Sätze anheben. Das geht sofort in den Massenkonsum.

Auch die SPD will 40 Milliarden Euro ausgeben, die Union sogar 50 Milliarden.

Insgesamt werden aber mittelfristig 100 Milliarden Euro benötigt, 50 Milliarden für Investitionen und Bildung sowie 50 Milliarden für die Ankurbelung der Binnennachfrage. Dazu gehört insbesondere das Aufstocken der Niedrigeinkommen.

Aber jenseits der Summen scheint Einigkeit zu herrschen: Auch die SPD will höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder.

Die SPD bewegt sich tatsächlich in unsere Richtung. Sie müsste eigentlich die Kraft haben, aus der Großen Koalition auszusteigen. Die Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn oder eine eigenständige Kindergrundsicherung wäre da …

Nach einem Koalitionsbruch sieht es bisher aber nicht aus. Besteht nicht eher die Gefahr, dass die Linke nicht mehr von anderen Parteien zu unterscheiden ist?

Es bringt uns keinen schnellen Erfolg, noch radikalere Forderungen aufzustellen. Viele Bürger werden wahrnehmen, dass wir als Korrekturfaktor gebraucht werden. Die andere Parteien könnten unsere Ideen gar nicht nachquatschen, wenn wir sie nicht vorgeschlagen hätten.

Interview: Ulrike Herrmann

die tageszeitung, 6. Januar 2009

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