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»Jetzt sind alle Verfassungsfeinde«

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Herr Lafontaine, der Kapitalismus bricht zusammen, aber die Linke kann nicht davon profitieren - ist das nicht unlogisch?

In der Krise hat zunächst immer die Regierung die Bühne. Aber in den nächsten Monaten wird sich zeigen, dass die Maßnahmen der Regierung Merkel völlig ungeeignet sind, die Krise zu lösen. Dann werden die Menschen wieder auf das Original zurückkommen - und das ist die Linke.

Was spricht denn gegen das Konjunkturpaket, das die Regierung am Montag geschnürt hat?

Es kommt zu spät, es ist kleines Karo, es verschärft die soziale Schieflage. Die Hälfte der Bevölkerung, die keine Lohnsteuer zahlt, hat bis auf Almosen gar nichts davon. Wenn jetzt aus SPD und Union gefordert wird, dass die Rentnerinnen und Rentner für die Milliarden-Schecks gerade stehen sollen, die die Bundesregierung ausstellt, zeigt das nur, dass die Umverteilung von unten nach oben in verschärfter Form weitergehen soll. Das ist ein Skandal. Die Bundesregierung hat das Wesen der Krise nicht verstanden und macht Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose zu Verlierern der Krise.

Müsste nicht gerade die Linke zurzeit viel offensiver die Systemfrage stellen?

Wir sind die Einzigen, die die Systemfrage schon vor der Krise gestellt haben. Da hieß es, das sei verfassungsfeindlich. Jetzt sind plötzlich alle Verfassungsfeinde. Dass sogar die CDU Industriebetriebe verstaatlichen will, gibt uns immerhin die einmalige Chance darauf hinzuweisen, dass die Linke unter Demokratie nicht Verstaatlichung versteht. Wir wollen die Belegschaft beteiligen. Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft.

Das heißt?

Wenn der Staat sich in Betrieben engagiert, darf das Geld nicht wie bisher den Eigentümern zufallen, sondern soll den Mitarbeitern in Form einer Beteiligung am Betrieb zukommen. Wir müssen endlich mit der Demokratisierung der Wirtschaft beginnen. Wer hat denn beispielsweise das ganze BMW-Vermögen erwirtschaftet? Die Eigentümerfamilien? Die Enteignung der Belegschaften muss beendet werden.

Privatunternehmen wollen Sie aber weiter zulassen - besonders antikapitalistisch klingt das nicht.

Es kommt darauf an, wie Sie Kapitalismus definieren. Ich habe nichts gegen gewinnorientiertes Unternehmertum, so lange die Mitarbeiter angemessen daran beteiligt werden und eine durchgreifende Mitsprache haben.

Wie sähe ein linkes Konjunkturprogramm sonst noch aus?

Wir wollen eine Anhebung der Renten um vier Prozent, eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 435 Euro und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wie in Frankreich von 8,71 pro Stunde. Es ist doch ein Treppenwitz, dass wir für die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank mehr als 18 Milliarden bereitstellen, obwohl dort mehr als 7000 Arbeitsplätze wegfallen sollen. Aber für eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes, die sieben Milliarden kosten würde, fehlt angeblich das Geld.

Aber damit bleiben Sie in der Hartz-IV-Logik, während Sie weiter "Hartz IV muss weg" plakatieren.

Die Hartz IV-Empfänger brauchen mehr Geld. Damit die Hartz IV-Logik durchbrochen wird, muss die Zumutbarkeitsregelung weg, nach der man jede Arbeit annehmen muss, unabhängig von der eigenen Qualifikation und der Bezahlung. Diese Regelung hat das Rutschen der Löhne in Deutschland erst in Gang gesetzt. Wir haben mittlerweile den größten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten.

In Hessen waren die Linken mal kurz davor, ihre Vorstellungen mit SPD und Grünen umsetzen zu können. Stattdessen gibt es in Ihren Reihen nun ein Hauen und Stechen.

Dass wir Auseinandersetzungen um den Kurs der Politik haben, kann nicht bestritten werden. Dass es hier und da auch Austritte gibt, ebenso wenig. Aber die Linke ist nach wie vor die Partei mit dem größten Mitgliederzuwachs.

Was, wenn die Linke in Hessen scheitert?

Das darf nicht passieren. Die Hessenwahl ist deshalb bedeutungsvoll, weil sie die erste Wahl in der Finanzkrise ist. Wenn hier in Hessen CDU und FDP durchmarschieren, wird das einmal mehr zu einer Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben führen. Auch in Hessen gilt: Je stärker die Linke, umso sozialer das Land.

Interview: Nadja Erb, Stephan Hebel und Jörg Schindler

Frankfurter Rundschau, 14. Januar 2009