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Waffenstillstand jetzt

Im Wortlaut von Gregor Gysi,

Israel führt Krieg in Gaza. Seit Beginn der Luftangriffe und der nachfolgenden Bodenoffensive wurden schon mehr als 550 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet und über 2500 Menschen verletzt. Unter den Toten befanden sich mehr als 110 Kinder. Getötet wurden auch fünf israelische Soldaten, und mehrere wurden zum Teil schwer verletzt. Aber auch für diesen Krieg gilt, dass die Zivilbevölkerung unter den Folgen eines Krieges am meisten zu leiden hat.

Der Krieg Israels erfolgte als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss der vom Iran unterstützten Hamas auf israelische Städte und Dörfer, die auch zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung führen, und der einseitigen Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Hamas. Diese Politik der Hamas ist zu verurteilen. Nach wie vor weigert sich die Hamas-Führung auch, Israels Existenzrecht anzuerkennen.

Falsch war andererseits die israelische Abriegelung des Gazastreifens, weil sie die Bevölkerung in Kollektivhaft nimmt. Die jetzige Reaktion Israels mit den Luftangriffen und der nachfolgenden Bodenoffensive ist völlig überzogen und angesichts der klaren militärischen Überlegenheit der israelischen Streitkräfte auch völlig unverhältnismäßig, und damit völkerrechtswidrig.

Die zu verurteilenden Raketenangriffe auf Israel von Gaza aus rechtfertigen nicht diese groß angelegte Offensive israelischer Streitkräfte, die die militärischen Kapazitäten der Hamas beseitigen und die Hamas politisch schwächen soll, aber überwiegend die Zivilbevölkerung trifft.

Dieser Krieg erzeugt erneuten Hass unter den Palästinenserinnen und Palästinensern und wird das genaue Gegenteil dessen bewirken, was Israel anstrebt. Krieg löst keine Probleme, tötet immer Unbeteiligte und Unschuldige, schafft also nur weitergehende und neue Probleme.

Die israelische Regierung lehnt nach wie vor Verhandlungen und Gespräche mit der Hamas-Führung ab, da es sich um Terroristen handele. Mit den gleichen Argumenten redete Israel auch jahrzehntelang nicht mit der PLO, was sich als falsch erwies. Einen Weg zum Frieden kann es nur auf der Basis von Verhandlungen und einer Zwei-Staaten-Lösung geben.

Als ein erster Schritt sollte unverzüglich zum ausgelaufenen Waffenstillstandsabkommen unter Abzug der Truppen zurückgekehrt werden. Dann müssen die Friedensverhandlungen mit dem Ziel eines eigenständigen, lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staates und eines souveränen Staates Israel zügig fortgesetzt werden. Die Sprach- und Hilflosigkeit der Bundesregierung, ihre völlig einseitige Orientierung, ist blamabel und kein Ansatz, irgendwie zu einer Lösung des Nahostkonflikts beizutragen.

Von Gregor Gysi

Frankfurter Rundschau, 7. Januar 2009

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