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Konjunkturpaket II - Neoliberale können in der Krise nicht gegensteuern!

Im Wortlaut von Ulla Lötzer,

Eine Lawine des wirtschaftlichen Abschwungs rollt seit Monaten nicht nur über Deutschland hinweg: Sie hat nach dem Bankencrash als erstes die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen verschärft, sie hat bereits die wichtigsten Exportmärkte einbrechen lassen und sie wird sich über die Entlassung von Leiharbeitern, über eine Ausweitung der Kurzarbeit auch auf die Kernbelegschaften ausbreiten. Das ist seit Monaten abzusehen, aber noch immer ist von der Bundesregierung kein einziger Euro geflossen, der die Realwirtschaft und zu allererst die private Nachfrage im Inland wirklich stützen könnte.

Jetzt hat die Bundesregierung ihre Vorschläge zur Bewältigung der Wirtschaftskrise vorgelegt. Die beschämende Debatte im Vorfeld wie auch das Ergebnis zeigen wohin die Reise gehen wird. Weder die realwirtschaftlichen Horrordaten, noch der internationale Druck auf die Bundesregierung, noch die einhellige Mahnung von Ökonomen deutlich und schnell auf die Krise mit einer Steigerung der staatlichen Ausgaben zu reagieren hat Wirkung gezeigt. Schlimmer noch ist aber, dass auch die Stimmen derjenigen kein Gehör finden werden, die angesichts der Krise der Automobilindustrie und des Bankensektors weiter reichende Forderungen zum ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und zur Stärkung eines öffentlichen Bankensektors vorlegen.

Zu mickrig, zu spät:

Dass das Volumen des Gesamtpakets mit der vagen Vorgabe von 50 Mrd. Euro in den nächsten 2 Jahren viel zu niedrig angesetzt ist, braucht nicht weiter ausgeführt werden. Konjunkturwirksam sind davon nur die Investitionen und die Sozialausgaben. Aber gerade hier wurde geknausert. Nur 14 Mrd. Bundesmittel sind für Investitionen in den nächsten 2 Jahren vorgesehen. 3 Mrd. kommen zusätzlich von den Ländern. Wie das Geld schnell bei den Kommunen und vor allem bei den Finanzschwachen ankommen soll, ist noch immer nicht geklärt. Direkte Investitionshilfen des Bundes an die Kommunen sind immer noch verboten. Die Forderung der Linken nach einer kommunalen Investitionspauschale, die ohne Zweckbindung und ohne Eigenanteil besonders an klamme Gemeinden vergeben werden sollte, wurde von der SPD aufgegriffen, ist aber wie vieles andere dem Widerstand der CDU zum Opfer gefallen.

Keine Zukunftsorientierung erkennbar:

Völlig unklar bleibt auch, wohin die öffentlichen Investitionen fließen sollen. Weder über eine ökologische Ausrichtung auf neue Verkehrssysteme oder die Schiene wird diskutiert, noch wird die viel beschworene Bildungsoffensive mit dem Konjunkturprogramm verknüpft, wenn doch nur Schulgebäude energetisch saniert werden sollen. Welchen zukunftsweisenden Beitrag die Abwrackprämie haben soll, kann noch nicht mal der Umweltminister erklären und wer vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes Angst hat, kauft sich kein neues Auto - Prämie hin oder her.

Soziale Schieflage:

Die Erhöhung der Regelsätze für 6-13jährige Kinder bringt reale Verbesserungen. Gleichzeitig schreibt die Bundesregierung in der Begründung aber sehr deutlich, dass damit für aus ihrer Sicht der gesamte Anpassungsbedarf im Hartz IV-Bereich ausgeschöpft sei. Das ist ein sozialpolitischer Skandal: Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene muss umgehend auf 435 Euro angehoben, die Regelsätze für alle Kinder und Jugendliche muss ebenfalls erhöht werden. Das ist sozial gerecht und stützt direkt die Konjunktur.

Von der vollmundigen Forderung der SPD nach einer befristeten und minimalen Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist nichts übrig geblieben. Die Senkung des Krankenkassenbeitrags auch für Arbeitgeber, die Anhebung des steuerfreien Grundbetrags und die die Senkung des Eingangssteuersatzes sind in ihrer Nachfragewirkung äußert begrenzt und werden erst in der zweiten Jahreshälfte konjunkturwirksam werden. Viele Menschen, die gar keine Steuern zahlen, werden davon gar nicht profitieren, einige Reiche und die Unternehmensseite aber schon. Von einer paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sind wir weiter weit entfernt.

Das Konjunkturpaket setzt damit auf späte, indirekte Anreize und entlastet wie auch schon im Aufschwung Großverdiener und Unternehmer in der falschen Hoffnung, dass dadurch Konsum oder gar Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn nicht auch die riesigen Vermögen höher besteuert werden und die Sozialleistungen erhöht werden, wird sich an der Schieflage in der Republik nichts ändern.

Schuldenbremse: finanzpolitische Selbstentmachtung

Die finanzpolitische Selbstentmachtung wird dann perfekt, wenn auch noch eine Schuldenbremse gesetzlich verankert wird. So werden zukünftige haushaltpolitische Spielräume eingeschränkt und als Konsequenz Sozialkürzungen ins Grundgesetz geschrieben anstatt endlich die Profiteure des finanzmarktgetriebene Kapitalismus angemessen an den Krisenfolgen und auch den Zukunftsaufgaben zu beteiligen.

Der kastrierte Deutschlandfonds: Kein Instrument für eine zukunftssichere Industriepolitik

Von Rüttgers' Deutschlandsfonds ist nichts mehr übrig geblieben. Die Ausweitung des Bürgschaftsrahmen auf große Unternehmen ist nur ein Zeugnis für das Versagen der Bundesregierung, die Banken gesetzlich zur Kreditvergabe zu verpflichten. Zum zweiten geht es in der Krise nicht nur darum die Liquidität von „Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und gesunden Geschäftsmodellen“ (CDU-Erfurter Erklärung) zu sichern, sondern darum Einfluss auf die Geschäftspolitik und den notwendigen sozialökologischen Strukturwandel der Industrie zu bekommen. Wir stehen vor der Herausforderung, in bestimmten Industriebranchen immense Überkapazitäten abzubauen und Investitionen in wertschöpfungsintensive Qualitätsprodukte sowie energie- und rohstoffeffiziente Produkte und Produktionsweisen zu lenken. Liquiditätshilfen in Form von Bürgschaften reichen dazu nicht aus.

Die Gegenstrategie der Linken ist klar:

Die Bewältigung der Krise muss als erstes den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft sichern. Jene, die vom Aufschwung der letzten Jahre am wenigsten profitiert haben, dürfen nicht die ersten sein, die durch Lohnkürzungen, Tarifflucht und Stellenabbau zur Kasse gebeten werden. Deshalb wollen wir die paritätische Mitbestimmung in allen wesentlichen wirtschaftlichen und sozialen Fragen in den Betrieben verankern und Entlassung von Leiharbeitern nach Ende ihres Auftrages verbieten, Kurzarbeit an Weiterbildung koppeln und den Kündigungsschutz verschärfen. Die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber bei Kurzarbeit reicht zur Beschäftigungssicherung nicht aus. Freiwillige Beschäftigungsgarantien sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen.

Staatliche Hilfen für Unternehmen müssen - wenn überhaupt - an Beschäftigungsbedingungen geknüpft sein. Zur ausreichenden Kreditversorgung von Unternehmen müssen private Banken gesetzlich verpflichtet und der öffentliche Bankensektor gestärkt werden. Als Instrument für den sozialökologischen Strukturwandel der Industrie sollten wir die Idee für einen Staatsfonds für Industrieinnovation und Zukunftssicherung weiterentwickeln. Dieser über eine Anleihe zu finanzierende Zukunftsfonds soll zu einem demokratisch kontrollierten Instrument günstiger öffentlicher Kredite und Subventionen, aber vor allem von Beteiligungen ausgebaut werden. Dieser Fonds könnte dann investieren in neue Verkehrssysteme, eine ökologische Energieversorgung oder die Entwicklung ressourcenschonender Produkte. Statt weiter Dividenden auszuschütten, sollen die Konzerne mit ihren Gewinnen der letzten Jahre an den Kosten des Fonds beteiligt werden.

Staatshilfen und Beschäftigungssicherung helfen aber alleine nicht: Der Staat muss einen Teil der Nachfragelücke selbst schließen und die Menschen müssen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Deshalb fordern wir ein Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro. Es umfasst zielgerichtete öffentliche Investitionen in die Schulsanierung, ökologische Verkehrssysteme und die Energiewende im Umfang von 30 Milliarden Euro, weil diese direkt Arbeitsplätze schaffen. Den privaten Konsum wollen wir durch eine sofortige Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 435 Euro und der Rente um 4 Prozent stützen. Zu guter letzt: Wann wenn nicht jetzt ist die Zeit gekommen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,71 Euro. Das wäre, wie DGB-Chef Sommer vorgerechnet hat, ein Kaufkraftschub von mindestens 13 Mrd. Euro, den alleine die Arbeitgeber zu bezahlen hätten und das wäre im Paket ein wirksames Stemmen gegen die Krise. Wenn dann noch die EU gemeinsam handeln würde und auch Länder und Kommunen angemessen in einen Investitionspakt einbezogen würden, könnte man hoffen, dass die Krise zumindest nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird.

Von Ulla Lötzer

www.linksfraktion.de, 13. Januar 2009