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Kulturpolitik

Themenpapiere der Fraktion

Die Künste, kulturelle Bildung, Erinnerungskultur sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Wir wollen Vielfalt des kulturellen Lebens und allen Menschen die Teilhabe an Kultur ermöglichen. Kultur für alle – von Anfang an! 

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Förderung der Vielfalt von Kulturen im Einwanderungsland Deutschland, für interkulturelle Öffnung und interkulturellen Dialog in der Innen- und Außenpolitik ein. Die UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt muss umgesetzt werden. 

Deutschland hat eine reiche, vielgestaltige kulturelle Szene – Opernhäuser, Theater, Museen, Bibliotheken, Musikschulen, Jugendzentren und zahlreiche kulturelle Projekte von Vereinen und Verbänden. Diese Vielfalt aber ist gefährdet. Die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise und einer verfehlten Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung bedrohen auch die Kulturstrukturen. Immer mehr Kommunen stehen vor dem finanziellen Aus. Kürzungen setzen oft bei den sogenannten freiwilligen Leistungen wie der Kultur an. Unterfinanzierung oder Schließungen von Einrichtungen, Personalabbau und Privatisierungen haben nicht zuletzt Folgen für die Kulturschaffenden. Deren wirtschaftliche und soziale Risiken haben sich vergrößert. 

Es ist höchste Zeit umzusteuern und Maßnahmen zur finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen und zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur zu ergreifen. Notwendig sind dazu vor allem eine Stärkung des öffentlichen und frei-gemeinnützigen Bereichs und ein Ausbau des kooperativen Kulturföderalismus. Ohne ein Zusammenwirken von Bund und Ländern wird sich die finanzielle Krise der Länder und Kommunen nicht meistern lassen. 

Das Staatsziel Kultur gehört ins Grundgesetz. Die Fraktion ist dafür, einen neuen Artikel 20b in das Grundgesetz aufzunehmen mit der Formulierung: „Der Staat schützt und fördert die Kultur.“, wie von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ vorgeschlagen. Darüber hinaus plädieren wir für den Wegfall des sog. Kooperationsverbotes und die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Kultur ins Grundgesetz, um das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Kulturfinanzierung endlich auf eine gesicherte Grundlage zu stellen. 

Die Fraktion DIE LINKE fordert einen Bundeskulturminister mit Kabinettsrang und ein Kulturministerium, um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts sowie auf europäischer Ebene wirksamer vertreten zu können. Wir fordern einen Kulturbericht und ein Kulturkonzept des Bundes, das den veränderten Rahmenbedingungen kultureller Arbeit Rechnung trägt. 

Die Künstlersozialversicherung gehört zu den wichtigsten kultur- und sozialpolitischen Errungenschaften der Bundesrepublik. Sie muss erhalten bleiben. Darüber hinaus gilt es, neue Regelungen für jene freiberuflich und selbständig tätigen Kreativen zu schaffen, die derzeit nicht in das soziale Sicherungssystem einbezogen sind. 

Die Mehrzahl der Künstlerinnen und Künstler kann von ihrer künstlerischen Arbeit nicht leben. An den Gewinnen, die mit ihren Werken erwirtschaftet werden, sind sie nur unzureichend beteiligt. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine grundlegende Reform des Urheberrechts mit einem fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Verwertern und Kreativen. Wir fordern ein Urhebervertragsrecht, das die Verhandlungsmacht der Kreativen stärkt und transparente, demokratische Strukturen in den Verwertungsgesellschaften. Wir setzen uns für eine Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler ein. 

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Kulturgüter ist eines der wesentlichen Instrumente indirekter Kulturförderung und sollte daher unbedingt beibehalten werden. 

Wir wollen die zukunftsträchtige und stetig wachsende Kultur- und Kreativwirtschaft auf eine gerechte arbeits- und sozialrechtliche Grundlage stellen. Denn gerade in der Kreativwirtschaft, deren flexible Arbeitsformen als Prototypen zukünftiger Arbeitsmodelle gepriesen werden, arbeitet die Mehrheit unter unsicheren und prekären Bedingungen. Deshalb fordern wir eine Neuregelung bei der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld I und Honoraruntergrenzen.

Weitere Informationen bieten die Stichworte Kreativschaffende, Urheberrecht im digitalen Zeitalter, Medienpolitik, Filmpolitik, Kulturticket.

 

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