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Kulturpolitik

Themenpapiere der Fraktion

Kultur eröffnet neue Räume im Denken und Handeln und wirft immer wieder die Frage auf: Wie wollen wir zusammen leben? Die Künste, kulturelle Bildung, Erinnerungskultur sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie.

DIE LINKE tritt für eine Förderung des kulturellen Lebens in allen Milieus und Regionen, in Metropolen und in ländlichen Räumen, in Kulturinstitutionen und freier Szene, als Basis für die Verständigung zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft.

DIE LINKE setzt sich für die Förderung der Vielfalt von Kulturen im Einwanderungsland Deutschland, für interkulturelle Öffnung und interkulturellen Dialog in der Innen- und Außenpolitik ein. Die UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt muss umgesetzt werden. 

Kultur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine kommunale Haushaltsnotlage darf nicht zur Schließung von Kultureinrichtungen führen. Denn Kürzungen setzen oft bei den sogenannten freiwilligen Leistungen wie der Kultur an. Unterfinanzierung oder Schließungen von Einrichtungen, Personalabbau und Privatisierungen haben aber nicht zuletzt Folgen für die Kulturschaffenden. Deren wirtschaftliche und soziale Risiken haben sich vergrößert. 

DIE LINKE steht für gute Rahmenbedingungen für Archive, Bibliotheken, Kinos, Museen, Musik- und andere Kunstschulen, Opernhäuser, Orchester, soziokulturelle Zentren, Theater, Tanz, Volkshochschulen und die vielfältigen Vereine. Kultureinrichtungen, freie Szene und die vielfältigen Akteure kultureller Bildung in den Metropolen wie in den ländlichen Räumen brauchen eine sichere finanzielle und personelle Basis und längerfristige Planungsmöglichkeiten.

Es ist höchste Zeit Maßnahmen zur finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen und zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur zu ergreifen. Notwendig sind dazu vor allem eine Stärkung des öffentlichen und frei-gemeinnützigen Bereichs und ein Ausbau des kooperativen Kulturföderalismus. Ohne ein Zusammenwirken von Bund und Ländern wird sich die finanzielle Krise der Länder und Kommunen nicht meistern lassen. 

Wir wollen Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und Staatsziel im Grundgesetz. Damit wollen wir den kooperativen Kulturföderalismus stärken.

DIE LINKE fordert einen Bundeskulturminister bzw. eine -ministerin mit Kabinettsrang und ein Kulturministerium, um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts sowie auf europäischer Ebene wirksamer vertreten zu können.

Wir wollen die Kulturpolitikforschung ausbauen, einen Kulturbericht etablieren und die Kulturförderung des Bundes neu systematisieren. DIE LINKE setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass Förderprogramme des Bundes besser mit Landesprogrammen verzahnt werden können.

Die Künstlersozialversicherung gehört zu den wichtigsten kultur- und sozialpolitischen Errungenschaften der Bundesrepublik. Sie muss erhalten bleiben. Darüber hinaus gilt es, neue Regelungen für jene freiberuflich und selbständig tätige Kreative zu schaffen, die derzeit nicht in das soziale Sicherungssystem einbezogen sind. 

Die Mehrzahl der Künstlerinnen und Künstler kann von ihrer künstlerischen Arbeit nicht leben. An den Gewinnen, die mit ihren Werken erwirtschaftet werden, sind sie nur unzureichend beteiligt. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine grundlegende Reform des Urheberrechts mit einem fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Verwertern und Kreativen. Wir fordern ein Urhebervertragsrecht, das die Verhandlungsmacht der Kreativen stärkt und transparente, demokratische Strukturen in den Verwertungsgesellschaften.

DIE LINKE fordert die Vergabe öffentlicher Fördermittel an eine gute, existenzsichernde Vergütung, gute Arbeitsbedingungen und Gendergerechtigkeit zu koppeln. Wir streiten für branchenspezifische Mindesthonorare und Ausstellungshonorare für bildende Künstlerinnen und Künstler.

DIE LINKE steht für einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zur Kultur. Wir wollen Räume für Dialog und transkulturellen Austausch schaffen. Der Eintritt in vom Bund geförderte Museen und Sammlungen muss perspektivisch kostenfrei sein, das museumspädagogische Personal muss aufgestockt werden. Kultureinrichtungen müssen barrierefreie und inklusive Angebote unterbreiten.

Wir wollen Kulturgüter digital sichern und für alle zugänglich machen. Dafür brauchen wir eine gesamtstaatliche Digitalisierungsstrategie. Wir setzen uns für eine Open-Access- Strategie auch im Kulturbereich ein. Kultureinrichtungen müssen die Möglichkeiten und Anreize dafür bekommen, ihre digitalen Veröffentlichungen unter freie Lizenzen zu stellen.

Wir wollen die zukunftsträchtige und stetig wachsende Kultur- und Kreativwirtschaft auf eine gerechte arbeits- und sozialrechtliche Grundlage stellen. Denn gerade in der Kreativwirtschaft, deren flexible Arbeitsformen als Prototypen zukünftiger Arbeitsmodelle gepriesen werden, arbeitet die Mehrheit unter unsicheren und prekären Bedingungen. Deshalb fordern wir eine Neuregelung bei der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld I und branchenspezifische Mindesthonorare.

Weitere Informationen bieten die Stichworte Kreativschaffende, Urheberrecht im digitalen Zeitalter, Medienpolitik, Filmpolitik  


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