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Medienpolitik

Themenpapiere der Fraktion

Die fortschreitende Digitalisierung von Information und Kommunikation führt zu einer nachhaltigen Veränderung der kulturellen, sozialen und ökonomischen Grundlagen moderner Gesellschaften. Im digitalen Kapitalismus werden Information und Wissensproduktion unmittelbar zur Produktivkraft. Information ist zu einer entscheidenden Ressource geworden, aus der alle gesellschaftlichen Prozesse und sozialen Organisationen gebildet sind. Zugang zu Information werden ebenso wie Einsatz und Auswahl von Information darüber entscheiden, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden. Der Zugang zu Kommunikation und Information von Gesellschaften sowie deren Aneignungsformen berühren daher Grundfragen demokratischer Beteiligung.

Die mit fortschreitender Digitalisierung verbundenen Herausforderungen gilt es zu gestalten. Transparenz, Partizipation und Chancengleichheit sollen dazu als handlungsleitende Maximen herangezogen werden: Transparenz als Aufklärung über und Offenlegung von interessengeleiteten Motiven der handelnden politischen und ökonomischen Akteure; Partizipation als gesellschaftliche Teilhabe aller an den Mechanismen und Vermittlungsbedingungen digitaler Kommunikation; Chancengleichheit als grundlegende demokratische Voraussetzung für eine Bereitstellung der technologischen Infrastruktur und finanziell tragbarer Zugangsmöglichkeiten für alle im Sinne einer Grundversorgung.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für Medienvielfalt, für eine kritische Öffentlichkeit und für einen allgemeinen, freien und sozial gleichen Zugang zu den Medien ein. Deren Nutzung muss unabhängig von Herkunft und Einkommen erfolgen können. Zugleich sind Mitbestimmung auch durch Redaktionsstatute und öffentlich tagende Gremien, Bildungsangebote zur Stärkung der Vernetzungs- und Medienkompetenz und eine Kultur der informationellen Selbstbestimmung zentrale Ziele unserer Medienpolitik.

In der digitalen Welt gilt es zudem, die Freiheit des Wissens zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software, aber auch Freie Medien wie Bürgerfunk, Offene Kanäle und drahtlose Bürgernetze, können als Plattformen zur freien Selbstorganisation und zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Sie bilden Möglichkeiten zur aktiven Ausübung von Medienfreiheit und dienen der Aufrechterhaltung und Erweiterung der Kommunikationsfreiheit.

Im Internet bedeutet die Anwendung von inhaltsbezogenen Filtermaßnahmen eine massive Einschränkung des freien, ungehinderten Informationsflusses sowie eine unzulässige Beeinträchtigung des Rechts auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Die Fraktion betrachtet Filtermaßnahmen durch Zugangsanbieter oder staatliche Stellen grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehnt diese ab.