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Medienpolitik

Themenpapiere der Fraktion

Eine vielfältige Medienlandschaft und guter Journalismus sind Voraussetzung einer umfassenden Meinungs- und Willensbildung und daher essenziell für unsere demokratische Gesellschaft. Doch die Medienwelt ist im radikalen Wandel: Digitalisierung, Konzentrationsprozesse bei Zeitungen und Redaktionen, private Plattformen wie Facebook oder Youtube, die Zunahme von Hassbotschaften und Fake News verändern den öffentlichen Diskurs. Durch die Coronakrise verstärken sich Monopolisierungstendenzen im Medienmarkt und gefährden so die Medien- und Meinungsvielfalt zusätzlich. Die Coronakrise zeigt uns aber auch wie unerlässlich gute journalistische Arbeit ist, um faktenbasiert und sachlich Desinformation entgegenzuwirken. Auch deshalb sind für DIE LINKE. Medien keine Waren und Güter wie andere, sondern auch Kulturgüter, die unser Bedürfnis nach Informationen sachgerecht befriedigen und dadurch eine gesellschafts- und demokratierelevante Funktion innehaben.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag steht für eine vielfältige Medienordnung, zu der neben kommerziellen Anbietern ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, aber auch nichtkommerzielle Medien gehören. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich. Er muss auf veränderte Mediennutzungen reagieren können, eine journalistisch hohe Qualität aufweisen sowie neben Informationen auch Beratung, Bildung, Unterhaltung und kulturelle Vielfalt bieten. Wir streben eine breite gesellschaftliche Debatte sowohl über die Reformen und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an wie auch über journalistische Standards im gesamten Mediensystem.

Ob bei privaten oder öffentlich-rechtlichen Medienhäusern, für Bundestagsfraktion DIE LINKE. muss sich die Vielfalt der Gesellschaft in der Personalstruktur und im Programm wiederfinden, damit mehr Lebensrealitäten widergespielt werden. Wir wollen daher gute Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität in der Medien- und Filmbranche schaffen. Medienarbeit und -bildung müssen inklusiv sein und Mediennutzung barrierefrei.

Um journalistische Arbeit intensiv zu unterstützen, müssen Medienschaffende besser vor Übergriffen, Verfolgung und Gewalt Überwachung geschützt werden. Insbesondere im Bereich des investigativen Journalismus, wo geheime Informationen und zuverlässiger Quellenschutz zentral sind müssen Journalist*innen vor Überwachung geschützt werden.

Während einige Medienunternehmen von den aktuellen Entwicklungen profitieren, kämpfen andere aufgrund von drastischen Werberückgängen um ihre Existenz. DIE LINKE. im Bundestag will Medienvielfalt auf lokaler, regionaler und landesweiter Ebene stärken und staatsfern wie kriterienbasiert fördern. Dazu bedarf es sowohl nachhaltige Journalismusförderungsprogramme wie auch befristete Anschubfinanzierung, die Presseförderung, Online-Journalismus sowie nicht-kommerzielle Angebote besser unterstützen, etwa durch Crowdfunding oder gemeinnützig tätige Vereine. Sinnvoll wäre ein bundesweiter Medienvielfaltsbericht, in dem regelmäßig die Entwicklung auf dem Medienmarkt untersucht und daraus Handlungsempfehlungen abgeleitet werden, damit Markt- und Meinungsmacht zurückgedrängt werden.

Auch muss Jugendschutz im Internet gestärkt. Effektiver Jugendmedienschutz besteht für uns insbesondere in der Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern, Lehrkräften, Kindern und Jugendlichen. Flächendeckende medienpädagogische Angebote können Jugendmedienschutz am effektivsten garantieren. Medienerziehung gehört daher in allen Bildungseinrichtungen auf die Tagesordnung. Medienkompetenzvermittlung spielt aber auch im Alter eine zentrale Rolle, deshalb wollen wir die Landesmedienanstalten stärken.


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