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Kreativschaffende

Themenpapiere der Fraktion

Kürzungen der Kulturförderung, Schließungen oder Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und ein massiver Personalabbau prägen heute den öffentlichen Kultursektor. Die wirtschaftlichen und sozialen Risiken für die Kultur- und Kreativschaffenden haben sich vergrößert. Ihre Situation ist zunehmend von sozialer Unsicherheit sowie geringen und schwankenden Einkünften gekennzeichnet. So stagnieren ihre Einkommen seit Jahren im Bereich von durchschnittlich 16.000 Euro im Jahr, wie die Statistiken der Künstlersozialkasse zeigen.

Der unbefristete Arbeitsvertrag wird zur Ausnahme. Projektbezogene Beschäftigung, befristet und unstetig, wird zur Normalität. Musikerinnen und Journalisten, Autorinnen und Filmemacher müssen sich auf neue Bedingungen der Produktion, Distribution und Rezeption einstellen. Digitalisierung und die wachsende Kreativwirtschaft haben den Charakter der Arbeit verändert: Mehr zeit- und ortsungebundenes Arbeiten ermöglicht mehr Selbstbestimmung und Zeitsouveränität. Aber die Gefahr der (Selbst-)Ausbeutung wächst.

Zwar gilt die private Kultur- und Kreativwirtschaft noch immer als Boom-Branche, doch von den Umsätzen kommt wenig bei den Kreativen an. Denn die Branche zeichnet sich nicht nur durch ihr hohes Innovationspotential aus, sondern auch durch einen im Vergleich hohen Anteil von Selbstständigen und geringfügig Erwerbstätigen. Mehr als ein Drittel aller hier Beschäftigten ist geringfügig Erwerbstätig, hierunter fallen auch Selbstständige mit einem Jahresumsatz unter 17.500 Euro.

Die Kreativwirtschaft ist innerhalb eines guten Jahrzehnts zu einem ernstzunehmenden Wirtschaftsfaktor geworden und parallel dazu prekäres Arbeiten gesellschaftsfähig. Zeitgleich ist die Übernahme von in der Kreativbranche entwickelten Arbeitsformen - Outsourcing, Projektarbeit, selbstständiges Arbeiten mit ihren Honorar- oder Werkverträgen, auf andere Branchen zu beobachten. So ist Leih- und Zeitarbeit oder prekäre Solo-Selbstständigkeit zu einer branchenübergreifenden Normalität geworden.

DIE LINKE will gute Arbeitsbedingungen, die Stärkung des Öffentlichen und mehr Transparenz und Demokratie auch im Bereich der Kultur und der Kreativwirtschaft durchsetzen. Denn Selbstständige und freie Kreative sind im Wettbewerb der konkurrierenden Marktanbieter die schwächste aller Parteien. Eine angemessene Vergütung ihrer Arbeit können sie in Verhandlungen mit den Verwertern künstlerischer Leistungen, den Unternehmen der Kulturindustrie, nur schwer durchsetzen. Von einem „level playing field“ kann angesichts fortschreitender Konzentrationsprozesse im Kultur- und Medienbereich keine Rede sein.

Wir sind der Meinung: Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Deswegen wollen wir die Verwendung öffentlicher Gelder an soziale Mindeststandards und Gendergerechtigkeit koppeln. Projekte müssen sozialverträglich kalkuliert und Tarif- und Mindestlöhne bzw. angemessene Vergütungen und Honorare gezahlt werden.

Um einem ruinösen Preiswettbewerb unter Solo-Selbstständigen entgegen zu wirken und um Armut von prekären Selbstständigen zu bekämpfen, wollen wir branchenspezifische Mindesthonorarregelungen schaffen, die bundesweit gelten.

Bestehende Gebühren- und Honorarverordnungen der Freien Berufe sollen evaluiert und wenn möglich ausgeweitet werden. Wir streben die Einbeziehung von (Solo-)Selbstständigen in unsere solidarischen Versicherungsmodelle (Gesundheit,Erwerbslosigkeit, Rente, Pflege) an.

Gerade in den neu mit der Digitalisierung entstandenen Bereichen gibt es zudem kaum organisierte Interessenvertretungen. Die Fraktion DIE LINKE fördert die Selbstorganisation von Selbstständigen, den Aufbau und die Vernetzung von Interessenverbänden, damit auch Selbstständige mehr Verhandlungsmacht in Bezug auf Mitbestimmungsrechte, Arbeitszeiten, Vergütung und soziale Absicherung haben.

Gerade im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft gibt es heute eine Vielzahl an Interessenverbänden. Oft mangelt es ihnen aber an Verhandlungsmacht, da sie oft geringe Mitgliederzahlen aufweisen und damit auch nur geringe finanzielle Mittel. Diese sind aber dringend notwendig, damit Beratungs-strukturen ausgebaut werden können. Wir fordern ein Verbandsklagerecht von Selbstorganisationen und Option eines Klagerechts von Gewerkschaften, denn gemeinsame Vergütungsregeln müssen auch einklagbar sein.

DIE LINKE setzt sich für faire Tarifbedingungen im öffentlichen Kultursektor ebenso ein wie für eine Stärkung der kollektiven Verhandlungsmacht freiberuflicher Kreativschaffender. Ein wesentliches Instrument dafür ist ein durchsetzungsstarkes Urhebervertragsrecht.

DIE LINKE will die Künstlersozialkasse erhalten und ausbauen. Der Bundeszuschuss soll wieder auf 25 Prozent erhöht werden. Der Spielraum zur Aufnahme von Versicherten aus dem künstlerischen und publizistischen Bereich ist auszuschöpfen. Die Höhe der Künstlersozialabgabe der Verwerter muss sich an den notwendigen Mitteln für den Zuschuss für nach KSVG Versicherungspflichtige bemessen.

Für eine gesicherte Finanzierung muss aber auch die Verwertung künstlerischer Leistungen im Bereich der Plattform-Ökonomie in die Abgabepflicht einbezogen sein.

Wir wollen Lösungen für in wechselnden Erwerbsformen Tätige finden, z. B. durch eine Anpassung der Aufnahmekriterien und Hinzuverdienstgrenzen aus abhängiger Arbeit.

DIE LINKE hat ein Positionspapier für „Gute Arbeit" für (Solo-)Selbstständige in der Kultur- und Kreativwirtschaft (PDF) vorgelegt. 


 

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