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Arbeitslosengeld II

Themenpapiere der Fraktion

Das Arbeitslosengeld II (ALG II) wurde unter der zweiten rot-grünen Bundesregierung zusammen mit dem Hartz-IV-Gesetz eingeführt. Mit diesem Schritt wurde die lohnbezogene Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Die Leistungen für hilfebedürftige Erwerbslose ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld entsprechen seither der Sozialhilfe. Ein Alleinstehender hat aktuell einen Anspruch auf 416 Euro Eckregelsatz (2018; 2019: 424 Euro). Bei Paaren reduziert sich die Unterstützung auf jeweils 90 Prozent der Leistung. Kinder und Jugendliche erhalten das altersgestaffelte Sozialgeld. Als Teil des Arbeitslosengeldes II haben die betroffenen Menschen Anspruch auf die Kosten für angemessenen Wohnraum und Heizung. Leistungsberechtigt sind – entgegen dem in die Irre führenden Namen – nicht nur Erwerbslose, sondern alle erwerbsfähigen Menschen, die im Sinne des Gesetzes bedürftig sind, und die Mitglieder ihrer sog. Bedarfsgemeinschaft. Mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden sind nicht arbeitslos, weil sie entweder prekär erwerbstätig sind oder aus guten Gründen wie Pflege- oder Erziehungsaufgaben nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wurde die Sozialhilfe zum Maßstab der Absicherung von Erwerbslosen, d. h. Leistungen gibt es erst nach einer strengen Bedürftigkeitsprüfung. Rund 60 Prozent der früher Arbeitslosenhilfe-Beziehenden haben z. T. massive Einkommensverluste hinnehmen müssen. Etliche vormals leistungsberechtigte Personen – v. a. Frauen – bekommen gar keine Unterstützung, weil sie Partnerinnen oder Partner mit Einkommen haben („Bedarfsgemeinschaft“) oder noch über ein begrenztes Vermögen verfügen.

Die Regelsätze sind viel zu niedrig, um ein Leben in Menschenwürde gewährleisten zu können. Im Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Regelbedarfe als unzureichend verworfen und die Bundesregierung gezwungen, die Regelsätze neu zu berechnen. Die Bundesregierung hat bei der Neufestsetzung jedoch das Existenzminimum erneut kleingerechnet, um eine Erhöhung der Leistungen zu verhindern. Auch bei der regelhaften Neuermittlung der Regelbedarfe im Jahr 2016 hat die Bundesregierung zahlreiche Tricks benutzt, um die Leistungen nicht erhöhen zu müssen. Nach den gesetzlichen Vorgaben wäre schon damals eine Anhebung des Regelsatzes auf 560 Euro anstelle von 404 Euro sachgerecht gewesen. Die ausführliche Kritik und Begründung der Alternativen finden sich in dem Hintergrundpapier von Katja Kipping. 

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine grundlegende Überwindung von Hartz IV durch eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung für Erwachsene, die nicht über ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen:

  • Die Sanktionsfreie Mindestsicherung soll bei 1.050 Euro netto im Monat liegen. Unterhalb dessen droht Armut. Der Betrag umfasst den Lebensunterhalt sowie die Wohnkosten („Kosten der Unterkunft und Heizung/KdU“). Bei Bedarf kann ergänzend Wohngeld bezogen werden.
  • Die Sanktionen müssen abgeschafft werden. Auch das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft ist aufzuheben. Stattdessen sind gesetzliche Unterhaltsansprüche zu berücksichtigten.
  • Für Kinder und Jugendliche ist als Sofortmaßnahme das Kindergeld auf 328 Euro im Monat zu erhöhen. Diese Erhöhung muss auch Kinder und Jugendliche im Bezug von SGB-II- und SGB-XII-Leistungen erreichen.

Als zweiter Schritt ist eine eigenständige bedarfsdeckende Kindergrundsicherung einzuführen, die sich an den Forderungen von Wohlfahrts- und Sozialverbänden und Wissenschaftler/-innen orientiert.

 


17.04.2018 – Antrag – Drucksache Nr. 19/1687

Armut in Deutschland den Kampf ansagen

Die Leistungen der Grundsicherungssysteme bestehen derzeit aus Regel-, Mehr- und Sonderbedarfen sowie gesondert definierten Leistungen zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft und Heizung. Sie schützen insgesamt nicht vor Armut und Ausgrenzung. Der Antrag benennt die Alternativen der LINKEN sowie weitere Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Umverteilung von Reichtum.

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