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Arbeitslosengeld II

Themenpapiere der Fraktion

Mit dem unter der zweiten rot-grünen Bundesregierung eingeführten Hartz-IV-Gesetz wurden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen zusammengelegt und das Arbeitslosengeld II (ALG II) eingeführt. Mit diesem Schritt wurde die lohnbezogene Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Die Leistungen für hilfebedürftige Erwerbslose ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld orientieren sich seither an der Sozialhilfe. Ein Alleinstehender hat aktuell einen Anspruch auf 399 Euro Eckregelsatz (2015). Bei Paaren reduziert sich die Unterstützung auf jeweils 90% der Leistung. Kinder und Jugendliche bekommen Sozialgeld. Als Teil des Arbeitslosengeldes II haben die betroffenen Menschen Anspruch auf die Kosten für angemessenen Wohnraum und Heizung. Leistungsberechtigt sind – entgegen dem in die Irre führenden Namen – nicht nur Erwerbslose, sondern alle erwerbsfähigen Menschen, die im Sinne des Gesetzes bedürftig sind, und die Mitglieder ihrer sog. Bedarfsgemeinschaft. Mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden sind nicht arbeitslos, weil sie entweder prekär erwerbstätig sind oder aus anderen Gründen nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wurde die Sozialhilfe zum Maßstab der Absicherung von Erwerbslosen, d.h. Leistungen gibt es erst nach einer strengen Bedürftigkeitsprüfung. Rund 60% der früheren Arbeitslosenhilfebeziehenden haben z.T. massive Einkommensverluste hinnehmen müssen. Etliche vormals leistungsberechtigte Personen - v.a. Frauen – bekommen gar keine Unterstützung, weil sie Partnerinnen oder Partner mit Einkommen haben („Bedarfsgemeinschaft“) oder noch über ein begrenztes Vermögen verfügen.

Die Regelsätze sind viel zu niedrig, um ein Leben in Menschenwürde gewährleisten zu können. Im Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Regelbedarfe als unzureichend verworfen und die Bundesregierung gezwungen, die Regelsätze neu zu berechnen. Die Bundesregierung hat bei der Neufestsetzung 2013 jedoch das Existenzminimum erneut kleingerechnet, um eine Erhöhung der Leistungen zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2014 ausführlich dokumentiert, wie die Bundesregierung dabei vorgegangen ist und kommt zu dem Schluss, dass das Ergebnis gerade noch an der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen liegt. Die Hartz-IV-Parteien CDU/CSU, FDP und SPD tragen gemeinsam die Verantwortung für dieses empörende Ergebnis.

DIE LINKE strebt eine grundlegende Überwindung von Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung an. Unter 1.050 Euro netto im Monat droht Armut. Als erste Schritte fordert DIE LINKE folgende Maßnahmen:

  • Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden.
  • Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche müssen deutlich angehoben werden. Kinder und Jugendliche sollen perspektivisch durch eine Kindergrundsicherung abgesichert werden.
  • Zwischen den regelmäßigen Neufestlegungen der Regelbedarfe muss bei der jährlichen Anpassung mindestens der Inflationsausgleich garantiert werden.
  • Nachgewiesene Sonderbedarfe sind zu übernehmen.


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