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Arbeitslosengeld II

Themenpapiere der Fraktion

Das Arbeitslosengeld II (ALG II) wurde unter der zweiten rot-grünen Bundesregierung zusammen mit dem Hartz-IV-Gesetz eingeführt. Mit diesem Schritt wurde die lohnbezogene Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Die Leistungen für hilfebedürftige Erwerbslose ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld entsprechen seither der Sozialhilfe. Ein Alleinstehender hat aktuell einen Anspruch auf 409 Euro Eckregelsatz (2017). Bei Paaren reduziert sich die Unterstützung auf jeweils 90 Prozent der Leistung. Kinder und Jugendliche erhalten das altersgestaffelte Sozialgeld. Als Teil des Arbeitslosengeldes II haben die betroffenen Menschen Anspruch auf die Kosten für angemessenen Wohnraum und Heizung. Leistungsberechtigt sind – entgegen dem in die Irre führenden Namen – nicht nur Erwerbslose, sondern alle erwerbsfähigen Menschen, die im Sinne des Gesetzes bedürftig sind, und die Mitglieder ihrer sog. Bedarfsgemeinschaft. Mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden sind nicht arbeitslos, weil sie entweder prekär erwerbstätig sind oder aus guten Gründen wie Pflege- oder Erziehungsaufgaben nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wurde die Sozialhilfe zum Maßstab der Absicherung von Erwerbslosen, d. h. Leistungen gibt es erst nach einer strengen Bedürftigkeitsprüfung. Rund 60 Prozent der früher Arbeitslosenhilfe Beziehenden haben z. T. massive Einkommensverluste hinnehmen müssen. Etliche vormals leistungsberechtigte Personen – v. a. Frauen – bekommen gar keine Unterstützung, weil sie Partnerinnen oder Partner mit Einkommen haben („Bedarfsgemeinschaft“) oder noch über ein begrenztes Vermögen verfügen.

Die Regelsätze sind viel zu niedrig, um ein Leben in Menschenwürde gewährleisten zu können. Im Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Regelbedarfe als unzureichend verworfen und die Bundesregierung gezwungen, die Regelsätze neu zu berechnen. Die Bundesregierung hat bei der Neufestsetzung jedoch das Existenzminimum erneut kleingerechnet, um eine Erhöhung der Leistungen zu verhindern. Auch bei der regelhaften Neuermittlung der Regelbedarfe im Jahr 2016 hat die Bundesregierung zahlreiche Tricks benutzt, um die Leistungen nicht erhöhen zu müssen. Nach den gesetzlichen Vorgaben wäre eine Anhebung des Regelsatzes auf 560 Euro sachgerecht gewesen. Die ausführliche Kritik und Begründung der Alternativen finden sich in dem Hintergrundpapier von Katja Kipping. 

Die Fraktion DIE LINKE strebt eine grundlegende Überwindung von Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung an. Unter 1.050 Euro netto im Monat droht Armut. Als erste Schritte fordert DIE LINKE folgende Maßnahmen:

  • Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 560 Euro erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden.
  • Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche müssen deutlich angehoben werden. Kinder und Jugendliche sollen perspektivisch durch eine Kindergrundsicherung abgesichert werden.
  • Zwischen den regelmäßigen Neufestlegungen der Regelbedarfe muss bei der jährlichen Anpassung mindestens der Inflationsausgleich garantiert werden.
  • Nachgewiesene Sonderbedarfe sind zu übernehmen.

30.11.16 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10532

Die Leistungen der Grundsicherungssysteme bestehen derzeit aus Regel-, Mehr- und Sonderbedarfen sowie gesondert definierten Leistungen zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft und Heizung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf rechnet die Bundesregierung die Regelbedarfe klein und verhindert damit, dass die Leistungen auf ein bedarfsdeckendes Niveau ansteigen. Der Antrag benennt die Alternativen der LINKEN.

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