Broschüre: Für eine sozial gerechte Familienpolitik
Familienpolitik und die Debatte über die Lebenssituation von Kindern haben derzeit in Deutschland Hochkonjunktur. Alle reden über Familie - die Probleme von Familien fallen politisch aber oft unter den Tisch. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat die wesentlichen Aufgaben bisher nicht gelöst: In einem der reichsten Länder der Welt leben 2,6 Millionen Kinder in Armut, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in den meisten Branchen für Eltern schlecht und im Westen Deutschlands gleicht ein Krippenplatz fast einem Lottogewinn. DIE LINKE entwickelt Alternativen zur Familienpolitik der Bundesregierung.
Reader: Deutschland schottet sich ab. Politisch Verfolgte genießen ... kein Recht auf Asyl
1993 handelte eine große Koalition aus SPD, Union und FDP den so genannten "Asylkompromiss" aus: das Recht auf Asyl im Grundgesetz wurde zur Unkenntlichkeit eingeschränkt. Asylsuchende müssen quasi "vom Himmel fallen", um eine Chance auf Anerkennung zu haben. Teil des damaligen "Kompromisses" war auch die krasse Einschränkung für die Lebensführung der Asylsuchenden und Flüchtlinge: um über 30% gekürzte Sozialleistungen, Lagerunterbringung, "Residenzpflicht". Flüchtlinge sollten abgeschreckt werden, nach Deutschland zu kommen. Dies wird heute in der so genannten europäischen "Harmonisierung" des Asylrechts fortgesetzt.
Querblick, Ausgabe 7: Keinen Balanceakt mit Absturzgefahr zugelassen
Anträge der Bundestagsfraktion zur Familienpolitik fanden große Mehrheit
Lange ist diskutiert worden. Heftig und turbulent wurde es in den zurückliegenden Monaten zuweilen, wenn die unterschiedlichen Erfahrungen und Ansichten zum Thema Familie und Beruf in Foren, Anhörungen oder Plenen aufeinandertrafen. DIE LINKE lehnt familienpolitische Vorstellungen ab, nach denen die Mutter oder der Vater nur oder überwiegend »Haus- und Erziehungsarbeit« leisten sollen. Beide haben vielmehr das gleiche Recht auf Erwerbsarbeit und Zeit für die Familie. Für Familien mit Kindern, vor allem für Alleinerziehende, ist der Alltag derzeit ein Balanceakt mit Absturzgefahr. Sie sind konfrontiert mit einem Arbeitsleben, in dem trotz ständig abnehmender Arbeitsplatzsicherheit immer höhere Anforderungen gestellt werden. Die schlechte Arbeitsmarktlage und die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte haben die Handlungsspielräume vieler zusätzlich eingeschränkt.
Folder: Das 100-Punkte Programm
In Berichten über DIE LINKE wird immer wieder behauptet, DIE LINKE habe kein Programm. Nachfolgend werden 100 wichtige Initiativen der Bundestagsfraktion DIE LINKE aufgelistet. Die zugrundeliegenden Programmpunkte sind mittlerweile so beliebt, dass sie auch den konkurrierenden Parteien als Fundgrube dienen.
Clara, Ausgabe 8: Unsere Zeit ist gekommen
DIE LINKE hat die deutsche Politik verändert. »Es gibt immer mehr Programmpunkte der Linken, die von anderen Parteien aufgegriffen werden. Am Anfang war es die Angleichung des Hartz IV-Satzes Ost und West, es war der Mindestlohn, dann die Verlängerung des Arbeitslosengeldes und die geringere Zwangsverrentung. Jetzt folgen die Aufbesserung des Kinderzuschlages, die Erhöhung des Wohngeldes und die immer noch viel zu geringe Erhöhung der Rente«, betont Oskar Lafontaine. »Das Soziale in der Marktwirtschaft haben vier Parteien im Deutschen Bundestag gestrichen. Wir wollen, dass das Soziale die gebührende Beachtung erfährt«, fordert Lothar Bisky.
Ausgabe lesenBroschüre: Den Krieg beenden - Frieden für Afghanistan!
Afghanistan ist seit dem Jahr 2001 neben Irak der zentrale Schauplatz des »Krieges gegen den Terrorismus«, den die Regierung der USA seit dem 11. September 2001 in vielen Teilen der Welt führt. Auch Deutschland gehört zur US-geführten Koalition in Afghanistan. Die deutsche Bundeswehr ist am Hindukusch Kriegspartei. Nach über sechs Jahren Krieg in Afghanistan ist die Bilanz für das Land und seine Menschen erschütternd. Die von der Kriegskoalition gesteckten Ziele, die Herstellung von Sicherheit, Frieden und Wiederaufbau, wurden trotz einiger kleiner Teilerfolge nicht erreicht.
Flugblatt: Privatisierung der Bahn ist Enteignung des Volkes
Die Privatisierung der Bahn ist ein Skandal, der mit uns nicht zu machen ist. Wir stehen für eine Bahn in öffentlichem Eigentum, damit wir soziale und ökologische Ziele durchsetzen, damit wir demokratisch darüber entscheiden können. DIE LINKE kämpft für mehr Demokratie und gegen die Privatisierung der Bahn.
Reader: Kultur neu denken
Menschen benötigen besondere Orte, wo sie sich und ihr Verhältnis zur Welt befragen und mit anderen weiter entwickeln können. Deshalb hatten wir zu unserer ersten Konferenz der Reihe KULTUR NEU DENKEN „Kunst, Macht und Freiheit“ in Werner Tübkes Panorama-Bild-Raum nach Bad Frankenhausen eingeladen. Diesmal haben wir in Erfurt an drei besonderen Orten das Gastrecht erhalten, um das Thema „Religion, Macht und Freiheit“ zu diskutieren: das Evangelische Augustinerkloster, die Synagoge und die Katholische Brunnenkirche.
Reader: Arbeit familienfreundlich gestalten
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beginnt am Arbeitsplatz. Hier gibt es in den Betrieben noch viel zu tun. 31% aller Beschäftigten ist nach Informationen der Hans Böckler Stiftung der Meinung, in ihrem Betrieb herrsche kein familienfreundliches Klima. 90% der Beschäftigten wünschen sich, dass sich Unternehmen für gute Kinderbetreuung engagieren. Aber nur
7,2% der Betriebe haben eine Betriebsvereinbarung zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit anderen Worten: zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss vor Ort in den Betrieben angesetzt werden.
Reader: Schluss mit dem Renten- und Versorgungsunrecht in den neuen Bundesländern
Unlängst hat die Fraktion DIE LINKE 17 Anträge zur Rentenüberleitung in den Bundestag eingebracht. Der Dokumentation dieser Anträge habe ich drei Beispiele vorangestellt. Was Frau A., Herrn B. und Frau C. verbindet, ist das Rentenüberleitungsgesetz mit dem Anwartschafts- und Anspruchsüberführungsgesetz aus dem Jahr 1991. Es gab der Überführung der Altersversorgung der DDR in das bundesrepublikanische Recht den gesetzlichen Rahmen. Fast vier Millionen Renten und Versorgungen sowie mehr als sieben Millionen Anwartschaften auf Alterssicherung mussten nach 1990 überführt werden.