Pressemitteilungen

„Das ist ein unehrlicher Haushaltsentwurf. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022 und des Finanzplans 2021 bis 2025.

„Abhängig Beschäftigte bekommen die Pandemie besonders hart zu spüren. Sie müssen seit Monaten teils drastische Lohneinbußen hinnehmen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Vierteljährliche Verdiensterhebung, der zufolge die Reallöhne im Pandemiejahr 2020 um 1,1 Prozent gesunken sind.

„Die Automobilindustrie profitiert enorm von den staatlichen Hilfsprogrammen. Jetzt ist es an der Zeit, die Konzerne in die Pflicht zu nehmen – für Klimaschutz und Beschäftigungssicherheit“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, den gestrigen „Autogipfel“ im Bundeskanzleramt.

„Auch ohne Trump bleibt korrekt, was Macron Ende 2019 festgestellt hat: Die NATO ist hirntot. Dies zeigt sich eindrücklich an der Realitätsverweigerung bezüglich Afghanistan. Nach 20 Jahren sinnloser Militärintervention muss die NATO endlich das Scheitern dieser Politik anerkennen. Das Land liegt am Boden, die Sicherheitslage ist katastrophal, und keines der vorgeblichen Ziele des Krieges wurde erreicht. Anstatt den Militäreinsatz noch weiter zu verlängern, müssen die Truppen endlich abgezogen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung der NATO-Außenminister.

„Die wachsweichen Worte der Bundesregierung ohne jede Verurteilung der Regierung Erdogan sind beschämend. Mit dem Beharren auf einer ‚Positiv-Agenda‘ inklusive möglicher Ausweitung der Zollunion und weiteren wirtschaftlichen Hilfen hält Außenminister Heiko Maas auf EU-Ebene der Regierung Erdogan weiter den Rücken frei. Stattdessen wären eine unverzügliche Beendigung der privilegierten Partnerschaft mit der Türkei und ein EU-weites Rüstungsembargo angesagt. Doch die Bundesregierung stellt wieder einmal geopolitisches Kalkül über die Menschenrechte“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister

Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention erklären Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, beide Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Zugang zu sauberem Wasser ist ein wesentliches Kriterium für die Gesundheit, die Wirtschaft und das Leben an sich. Daher braucht es globale Lösungen für die Verteilung von Wasser.“, fordert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des diesjährigen Weltwassertags am 22. März. Sommer weiter:

„Die Bundesregierung muss Schulen endlich entlasten, anstatt weiterhin die eindeutig formulierten Schutzbedarfe der Schulen zu überhören. Ob Ansteckungsrisiken, Öffnungen, Raumluftfilter oder Tests und jetzt Nachhilfe - die KMK ignoriert sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse und handelt weiterhin an den Bedarfen der Menschen vorbei“, erklärt Birke Bull-Bischoff.

„Angesichts der Massenverhaftungen von Oppositionellen in der Türkei und des Verbotsverfahrens gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP kann und darf es seitens der EU keine ‚positive Agenda‘ für Präsident Recep Tayyip Erdogan geben. Notwendig ist eine Aussetzung der Zollunion statt weiterer Gespräche über eine Ausweitung“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

"So richtig es war, den Zusammenhang von Astrazeneca-Impfstoffen und möglichen sehr seltenen Nebenwirkungen zu prüfen, so sehr lenkt es doch vom eigentlichen Problem ab: Wir haben immer noch viel zu wenig Impfstoffdosen insgesamt. Auch mit einem erneut geprüften und zugelassenen Astrazeneca-Impfstoff bleiben wir von wenigen monopolistischen Pharmakonzernen abhängig, die praktisch ohne Begründungen Vereinbarungen brechen können. Zur Erinnerung: Astrazeneca hatte seine vertraglich zugesicherten Lieferungen an Corona-Impfstoff mehrfach gekürzt. Statt 180 Millionen Dosen sollen im zweiten Quartal nur 70 Millionen an die EU-Staaten gehen“, kommentiert Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die erneute Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur für eine Empfehlung des Corona-Impfstoffs der Firma Astrazeneca.