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Keine Positivagenda für Erdogans Missachtung von Frauenrechten

Pressemitteilung von Cornelia Möhring, Andrej Hunko,

Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention erklären Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, beide Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Dass die Türkei per nächtlichem Dekret die Istanbul Konvention verlässt, offenbart noch einmal deutlich wie sehr Erdogan Frauenrechte missachtet. Die Konvention des Europarates ist 'ein Manifest, das die Vision einer Gesellschaft vertritt, in der Frauen nicht den Männern untergeordnet sind, sondern in der eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter herrscht'. Gerade die Türkei hätte es bitter nötig – 2020 sind mindestens 409 Frauen getötet wurden, noch viel mehr werden Opfer männlicher und auch staatlicher Gewalt, die auf Frauenhass und Menschenverachtung beruht. Von Minister Maas und der gesamten Bundesregierung erwarten wir klare Worte und Unterstützung der demokratischen Kräfte, statt seichter Worte und der Fortsetzung von Waffenexporten und der privilegierten Kooperation von Polizei und Geheimdiensten. 

Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention wirft neben dem drohenden Verbot der HDP, der Nicht-Umsetzung des Demirtas-Urteils des EGMR und dem Säbelrasseln im östlichen Mittelmeer einen weiteren Schatten auf den bevorstehenden EU-Gipfel zur Türkei. Eine ‚Positiv-Agenda‘ mit möglicher Ausweitung der Zollunion und weiteren wirtschaftlichen Hilfen, wie sie den EU-Regierungschefs vorschwebt, wäre vor diesem Hintergrund ein fatales Signal und würde Erdogan nur weiter stützen. Die EU sollte zudem ihrerseits endlich die Istanbul-Konvention ratifizieren, wie es auch das EU-Parlament fordert. Dies wäre das richtige Signal vom EU-Gipfel auf Erdogans Austritt."