„Das ist ein unehrlicher Haushaltsentwurf. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022 und des Finanzplans 2021 bis 2025. Lötzsch weiter:
„Der Finanzminister spielt mit gezinkten Karten. Wir wollen vor der Wahl wissen, wer die Pandemie-Rechnung bezahlen soll. Diese Frage beantwortet der Regierungsentwurf nicht ehrlich. Die Politik der Bundesregierung hat unser Land weiter gespalten. Die Hilfen wurden ungerecht verteilt. Milliardäre wurden gerettet und Menschen im Niedriglohnsektor fallen durch das soziale Netz. Dieser unsoziale Kurs muss korrigiert werden: Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Milliardäre.
Aus dem Investitionsstau ist eine Investitionskrise geworden. Das Geld fließt kaum mehr ab, weil die Bundesregierung, jahrelang im Kürzungsfieber, die Voraussetzungen für Investitionen zerstört hat. Wir brauchen jetzt ein ziviles Investitionsprogramm. Arme Kommunen müssen von den Altschulden befreit werden, damit sie wieder investieren können.
Die Sozialausgaben will der Finanzminister kürzen und die Rüstungsausgaben erhöhen. Mit Eurofighter und Eurodrohnen kann man das Virus nicht bekämpfen. Im Schatten der Pandemie wird von der Bundesregierung massiv aufgerüstet. Damit leistet die Bundesregierung einen Beitrag für noch mehr Unsicherheit in der Welt.“