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"Die Bundesregierung gießt mit ihrer Law-and-Order-Politik Öl ins Feuer der Integrationsdebatte. Das Thema ‚Zwangsheirat‘ wird erneut für eine ausgrenzende Politik instrumentalisiert und das Strafrecht symbolisch verschärft. Dazu passen auch die heute vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen gegen vermeintliche 'Integrationsverweigerer'", kommentiert Sevim Dagdelen die Kabinettsbeschlüsse zu Zwangsverheiratungen und zur Sanktionierung so genannter Integrationsverweigerer.

„Die Debatte um ein Integrationsministerium lenkt den Blick von den wirklich bedeutsamen Fragen über diskriminierende Gesetze und Vorschriften ab“, kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung Maria Böhmers nach einem Ministerium für Integration.

„Die Regierung täuscht die Bevölkerung in Sachen Integrationsverweigerung und schürt damit rassistische Ressentiments. Diese Propaganda wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Migranten wider besseres Wissen als integrationsunwillig zu bezeichnen, um sich in Forderungen nach Sanktionen und Gesetzesverschärfungen gegenseitig zu überbieten, ist unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hinsichtlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Sanktionsmaßnahmen bei vermeintlicher Integrationsverweigerung (Anfrage: BT-Drs. 17/3147).

"Es ist kein Zeugnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, wenn ein Schauprozess gegen Kommunalpolitiker aus dem Südosten des Landes veranstaltet wird", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich des heute begonnenen Massenprozesses gegen 151 kurdischstämmige Politikerinnen und Politiker in der Türkei. DIE LINKE fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens.

„Die Schuldzuweisungen an Eltern mit Migrationshintergrund noch vor Gesprächsbeginn sind entlarvend und zeigen, dass die Kultusminister offensichtlich keinen Dialog führen, sondern ein Tribunal veranstalten wollen“, so Sevim Dagdelen zur heutigen Kultusministerkonferenz, zu der auch Migrantenverbände eingeladen sind.

"Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland bestätigt nicht das Versagen, sondern auf erschreckende Weise den Erfolg der Politik in den letzten Jahre", sagt Sevim Dagdelen. "Wer Stammtischparolen zum Leitbild der Integrationspolitik macht, darf sich nicht wundern, wenn Fremden- und Islamfeindlichkeit zunehmen."

„Offenkundig gibt es bei einigen Politikern eine große Furcht vor einer Konkurrenz, die von ganz rechts kommt. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass man den Rechtspopulisten zwar hinterherhecheln kann, damit aber genau denen Stimmen bringt, denen man sie wegnehmen will. Denn: Warum die Kopie wählen, wenn man das Original haben kann", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Dass die Bundesregierung in einem schriftlichen Verfahren der Verlängerung der EU-Mission EUSEC DRC ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages im Rat der Europäischen Union zugestimmt hat, ist ein Skandal. Die Aussicht auf lukrative Geschäfte mit kongolesischen Rohstoffen darf die Regierung nicht blind machen für die Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Kinshasa", so Sevim Dagdelen zu der Zustimmung Deutschlands in der vorgezogenen Entscheidung des Rates zur Verlängerung der EU-Mission EUSEC DRC und einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage.

„Es gibt keine mangelnde Motivation, sondern vor allem mangelnde Möglichkeiten für Migranten“, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von CDU/CSU-Politikern nach schärferen Sanktionen für hier lebende Migranten, die Integrationskurse verweigern würden.

„Das Referendum über die Verfassungsreform in der Türkei ist als vertane Chance auf dem Weg in die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu werten", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.