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Zu viele Stammtischparolen bei Integrationsdebatte

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland bestätigt nicht das Versagen, sondern auf erschreckende Weise den Erfolg der Politik in den letzten Jahre", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. "Wer Stammtischparolen zum Leitbild der Integrationspolitik macht, darf sich nicht wundern, wenn Fremden- und Islamfeindlichkeit zunehmen." Dagdelen weiter:

"Das negative Bild, das Politik und Medien seit Jahren von muslimischen Migrantinnen und Migranten zeichnen, hat Wirkung gezeigt. Wenn FDP-Generalsekretär Christian Lindner angesichts der Studie vom ‚Versagen der Politik’ spricht, irrt er. Ganz im Gegenteil haben wir es hier mit dem Erfolg einer Politik zu tun, die mit den stigmatisierenden und ausgrenzenden Debatten der letzten Jahre ihr Ziel erreicht hat.

Die Forscher selbst haben die Ergebnisse als ein Alarmsignal an die Politik bezeichnet. Das ist der hilflose Versuch, den Bock zum Gärtner zu machen. Die Politikerinnen und Politiker der etablierten Parteien waren und sind es, die unter dem Deckmantel des Tabubruchs und von vielen Medien flankiert Stammtischparolen hoffähig gemacht haben. Wenn das nicht unverzüglich aufhört, ist es nur eine Frage der Zeit, dass aus Schlagworten Brandsätze werden."

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