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Ministerium löst keine Integrationsprobleme

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Debatte um ein Integrationsministerium lenkt den Blick von den wirklich bedeutsamen Fragen über diskriminierende Gesetze und Vorschriften ab“, kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung Maria Böhmers nach einem Ministerium für Integration. Sevim Dagdelen fährt fort:

„Wir haben kein Vollzugsproblem, das durch die Einrichtung eines Ministeriums behoben werden könnte. Die Probleme sind soziale Ausgrenzung und diskriminierende Gesetze und Vorschriften. Ein eigenständiges Integrationsministerium ist nur so gut wie die Gesetze und Vorschriften, die es umsetzen und ausführen soll. Und auch aus einem Ministerium gehen nur jene Vorlagen und Entscheidungen hervor, die in das politische Programm der Regierung sowie der sie tragenden Parteien passen. Das Integrationsministerium in Nordrhein-Westfalen hat den Migranten jedenfalls keine Vorteile im Sinne von sozialer und rechtlicher Gleichheit gebracht, den Flüchtlingen erst recht nicht.

Maria Böhmer selbst ist das beste Beispiel. Die Zuordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zum Bundeskanzleramt wurde mit Vorschusslorbeeren bedacht, da sie direkt der Bundeskanzlerin angegliedert ist. Doch Staatsministerin Böhmer ist damit beschäftigt, die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre auf dem Gebiet des Zuwanderungsrechts für die Große Koalition mitzugestalten und schönzureden statt Ungleichbehandlungen entgegenzuwirken und die Interessen von Migranten und Flüchtlingen zu vertreten.“

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