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Gegen die Kriminalisierung kurdischer Politiker

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Es ist kein Zeugnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, wenn ein Schauprozess gegen Kommunalpolitiker aus dem Südosten des Landes veranstaltet wird", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des heute begonnenen Massenprozesses gegen 151 kurdischstämmige Politikerinnen und Politiker in der Türkei. Dagdelen weiter:

"Der Prozess gegen 151 der mehr als 1.600 kurdischstämmigen Politikerinnen und Politiker in der Türkei, die seit den Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 inhaftiert wurden, ist eine Mahnung für alle diejenigen in Europa, die der Türkei insbesondere nach dem Verfassungsreferendum eine Demokratisierung bescheinigt haben. Meinungsfreiheit und politische Betätigung in der Türkei werden so zur Farce. Der Vorwurf, die verbotene Partei PKK zu unterstützen, wird nur vorgeschoben, um sämtliche Mandatsträger der kurdischen Partei BDP zu kriminalisieren. Die Massenprozesse kommen einem erneuten Parteiverbot gleich.

DIE LINKE fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens. Die türkische Regierung muss die kulturellen Rechte von Minderheiten endlich sicherstellen und das Recht auf politische Betätigung unabhängig von der politischen Orientierung respektieren."

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