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Öl ins Feuer der Integrationsdebatte

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Bundesregierung gießt mit ihrer Law-and-Order-Politik Öl ins Feuer der Integrationsdebatte. Das Thema ‚Zwangsheirat‘ wird erneut für eine ausgrenzende Politik instrumentalisiert und das Strafrecht symbolisch verschärft. Dazu passen auch die heute vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen gegen vermeintliche 'Integrationsverweigerer'", kommentiert Sevim Dagdelen die Kabinettsbeschlüsse zu Zwangsverheiratungen und zur Sanktionierung so genannter Integrationsverweigerer. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Die Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre ist ein Skandal. Diese Verschlechterung beim Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen wird auch dadurch nicht aufgewogen, dass die Bundesregierung hier einen eigenständigen Straftatbestand geschaffen und das Rückkehrrecht erweitert hat.

Schon als der Ehegattennachzug durch den Zwang, die deutsche Sprache bereits im Ausland zu erlernen, massiv erschwert wurde, wurde die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen als Begründung vorgeschoben. Nun geschieht dasselbe bei der Verlängerung der Ehebestandszeit. Der aufenthaltsrechtliche Schutz der Betroffenen wird dadurch erheblich verschlechtert, der Schritt aus Unterdrückung und Abhängigkeit heraus massiv erschwert.

Die Bundesregierung zeigt damit, dass es ihr in erster Linie gar nicht um die betroffenen Frauen geht. Eine primär strafrechtliche Befassung mit dem Problem Zwangsverheiratung ist weder sachgerecht noch hilfreich in der Praxis. Damit soll lediglich vom Versagen politischer Regulierung abgelenkt werden. Denn an einem klaren gesetzlichen Verbot von Zwangsverheiratungen mangelt es keineswegs. Deren prinzipielle Strafbarkeit steht außer Frage."

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