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Keine Unterstützung für Militärdiktatur im Kongo

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Dass die Bundesregierung in einem schriftlichen Verfahren der Verlängerung der EU-Mission EUSEC DRC ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages im Rat der Europäischen Union zugestimmt hat, ist ein Skandal. Die Aussicht auf lukrative Geschäfte mit kongolesischen Rohstoffen darf die Regierung nicht blind machen für die Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Kinshasa", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu der Zustimmung Deutschlands in der vorgezogenen Entscheidung des Rates zur Verlängerung der EU-Mission EUSEC DRC und einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Sevim Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss die Unterstützung für die Militärdiktatur im Kongo beenden und ihre Zustimmung zurückziehen. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage weist die Bundesregierung jede Verantwortung für die anhaltende Präsenz von Kriegsverbrechern in der Kommandoebene der kongolesischen Armee zurück, obwohl sie über die EU-Mission EUSEC DRC an deren Restrukturierung, Ausbildung und Ausrüstung beteiligt ist. Zugleich räumte sie ein, über die Mission EUPOL DRC an der Ausrüstung von Spezialeinheiten der kongolesischen Polizei beteiligt zu sein, die zuvor an schweren Massakern und summarischen Hinrichtungen von mutmaßlichen Oppositionellen beteiligt war.

Die Europäische Kommission und die Bundesregierung haben diejenigen kongolesischen Polizeieinheiten mit Waffen und Ausbildung unterstützt, die später Massaker an Opposition und Zivilbevölkerung begangen haben. Geliefert wurden unter anderem Maschinenpistolen, Tränengas und Polizeiknüppel. Die Regierung Kabila in der Demokratischen Republik Kongo entpuppt sich immer mehr als Militärdiktatur. Menschenrechtsaktivisten, die schwere Vorwürfe gegen Polizei und Militär, insbesondere gegen den wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gesuchten General Bosco Ntaganda, erhoben hatten, wurden gefoltert und getötet.

EU und Bundesregierung müssen ihre Unterstützung für das Folterregime in Kinshasa unverzüglich einstellen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass beide EU-Missionen im Kongo, EUPOL DRC und EUSEC DRC, unverzüglich beendet werden. Das von der Bundesregierung geforderte zivile Kommando ist völlig unzureichend.“

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