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"Integration ist eine soziale und keine religiöse Frage. Es geht um die soziale und politische Teilhabe der hier lebenden Menschen, unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder religiösen Herkunft“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Islamkonferenz.

„Es ist ein Skandal. Erst hat die Bundesregierung Jahre nichts getan und dann eine gesetzliche Regelung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse verzögert. Nun legt sie einen Gesetzentwurf vor, der nach wie vor keine bundeseinheitliche und transparente Struktur und klare institutionelle Zuständigkeitsregelungen festlegt“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen.

„Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP betreibt weiterhin eine heuchlerische Integrationspolitik. Seit Jahren wird mit billigster Propaganda wider besseres Wissen der Popanz des ‚Integrationsverweigerers‘ aufgebaut, um Verschärfungen im Ausländerrecht besser rechtfertigen zu können und sich gleichzeitig das rechte Wählerpotential gegenüber der rechtspopulistischen Konkurrenz zu sichern“, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestags zu den von den Regierungsparteien geplanten Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht.

"Die Aufenthaltserlaubnis vom Niveau der Sprachkenntnisse abhängig zu machen ist vollkommen inakzeptabel. Diese Ungleichbehandlung gegenüber eingewanderten Fachkräften, die überhaupt gar keine Sprachkenntnisse nachweisen müssen, ist bezeichnend. Das erinnert an soziale Selektion", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Fraktion der CDU/CSU und der FDP, die Aufenthaltserlaubnis jeweils nur um ein Jahr zu verlängern, solange das Sprachniveau B1 nicht erreicht wird. Dagdelen weiter:

"Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan instrumentalisiert die türkischen Migrantinnen und Migranten für seinen national-konservativen Wahlkampf. Doch hinter der Empörung aus der Union über seine Äußerungen in Düsseldorf steckt eine gehörige Portion Heuchelei", findet Sevim Dagdelen. "Wer von Migrantinnen und Migranten die Anpassung an eine vermeintliche deutsche Leitkultur fordert, will nichts anderes als Assimilation."

"Es ist schäbig, dass sowohl die türkische als auch die deutsche Regierung die Frage der Integration zu innen- und außenpolitischen Zwecken missbrauchen. Dass Erdogan viel Zuspruch von den hier lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund erhält, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Es ist die Quittung für eine jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung", erklärt Sevim Dagdelen zur Debatte um den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Düsseldorf.

„Wer Diktatoren hochrüstet und in Europa hofiert, muss die Verantwortung für die verheerenden Konsequenzen dieser verfehlten Außen- und Sicherheitspolitik tragen. Dass diese bundesdeutsche Politik in den arabischen Ländern gescheitert ist, führt die Demokratiebewegung deutlich vor Augen“, so Sevim Dagdelen anlässlich der Ausweitung der Proteste im arabischen Raum. Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die LINKE weiter:

"In Deutschland herrscht keine Willkommenskultur wie es die Integrationsminister beschwören. Tatsächlich herrscht eine Ausgrenzungskultur. Migranten wurden und werden auf dem Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ausgegrenzt und diskriminiert. Angesichts sinkender Einbürgerungszahlen, einer überproportionalen Erwerbslosigkeit bei Migranten, der Illegalisierung von rund einer Millionen Menschen, einer rigiden Abschiebungspolitik und dem stetig steigenden Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft sind Debatten um die Willkommenskultur blanker Hohn", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Integrationsministerkonferenz der Länder. Dagdelen weiter:

„Während die Bundesregierung Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas bekämpft, schlägt das Verteidigungsministerium vor, zukünftig Ausländer für deutsche Kriegseinsätze zu rekrutieren. Die Pläne zur inneren Aufhübschung der Bundeswehr offenbaren, dass die Lust, in der Armee im Kriegseinsatz als Kanonenfutter zu dienen, trotz immenser Werbeaufwendungen sehr begrenzt ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, anlässlich der Debatte um das „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“.

Wenn die Zahl der Einbürgerungen laut Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer ein Maßstab für die Weltoffenheit Deutschlands ist, war 2010 ein Desaster. Bis Oktober 2010 wurden nur noch 38.822 Einbürgerungstests erfolgreich abgelegt, also 20 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Jahres 2009. Da die bestandenen Einbürgerungstest Rückschlüsse auf die Entwicklung der tatsächlichen Einbürgerungen zulassen, muss mit einem Rückgang der Einbürgerungen auf lediglich 80.000 im Jahr 2010 gerechnet werden. 2009 waren es bereits nur 96.121, im Jahr 2000 noch 186.688. Mit Verschärfungen des Einbürgerungsrechts und einer nach wie vor hässlichen Integrationspolitik werden seit Jahren und Jahrzehnten hier lebenden Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte verweigert, so dass sie auf Dauer Bürger 2. Klasse bleiben.