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Bundesregierung will Dequalifizierung der Migranten nicht beenden

Pressemitteilung von Agnes Alpers, Sevim Dagdelen,

„Es ist ein Skandal. Erst hat die Bundesregierung Jahre nichts getan und dann eine gesetzliche Regelung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse verzögert. Nun legt sie einen Gesetzentwurf vor, der nach wie vor keine bundeseinheitliche und transparente Struktur und klare institutionelle Zuständigkeitsregelungen festlegt“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. „Es ist zynisch, dass die Bundesregierung einerseits einen vermeintlichen Fachkräftemangel beklagt und Fachkräfte im Ausland anwerben will, andererseits aber qualifizierte Migrantinnen und Migranten in Deutschland ins Abseits drängt. Das ist weder sozial noch integrativ.“ Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss endlich ein einheitliches und transparentes Anerkennungsverfahren im Sinne der Anerkennungssuchenden auf den Weg bringen, worin ein Rechtsanspruch auf Beratung gesetzlich verankert wird. Die Lebensleistungen von rund einer halben Million Menschen müssen endlich anerkannt und honoriert werden.“

Agnes Alpers, die Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, fährt mit der Kritik fort: „Es kann nicht angehen, dass in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf kein Rechtsanspruch auf Anerkennung und keine Beratung bzw. Begleitung für Migrantinnen und Migranten vor und während des Anerkennungsverfahrens vorgesehen ist. Migrantinnen und Migranten bleiben im Regen stehen, wenn sie einen Beruf erlernt haben, der nicht bundeseinheitlich geregelt ist. Dann müssen sie sich mit 120 Landesgesetzen auseinandersetzen. Wenn man umzieht, geht das Verfahren eventuell von vorn los. Wir setzen uns für eine gemeinsame Gesetzgebung und das Recht auf Anerkennung unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein. Die Bundesregierung sieht hier nicht die Interessen der Migrantinnen und Migranten im Vordergrund, sondern verfolgt ganz klar den Kurs der wirtschaftlichen Verwertung- Anerkennung von Menschen spielt keine Rolle.“


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