Zum Hauptinhalt springen

Diskriminierende Mogelpackung per Gesetz

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP betreibt weiterhin eine heuchlerische Integrationspolitik. Seit Jahren wird mit billigster Propaganda wider besseres Wissen der Popanz des ‚Integrationsverweigerers‘ aufgebaut, um Verschärfungen im Ausländerrecht besser rechtfertigen zu können und sich gleichzeitig das rechte Wählerpotential gegenüber der rechtspopulistischen Konkurrenz zu sichern“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestags zu den von den Regierungsparteien geplanten Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht. Sevim Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Nach Auskunft des Präsidenten des BAMF geht es aktuell um ein Prozent der Migranten, die dieser als vermeintliche ‚Integrationsverweigerer‘ sieht. Statt die Mittel für Integrationskurse aufzustocken, will die Regierungskoalition die Aufenthaltserlaubnis vom Niveau der Sprachkenntnisse abhängig machen und spricht von notwendigen weiteren Sanktionen. Das ist vollkommen inakzeptabel.

Eine Mogelpackung ist auch die vermeintliche Verbesserung für Zwangsverheiratete. Die geplante Verlängerung der Mindestehebestandszeit von zwei auf drei Jahre zur Erlangung eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts ist ein Skandal und sabotiert sämtliche Bemühungen eines wirksamen Opferschutzes für von Zwangsheirat oder Gewalt betroffene Migrantinnen. Diese Verschlechterung beim Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen wird auch dadurch nicht aufgewogen, dass die Bundesregierung hier einen eigenständigen Straftatbestand geschaffen hat und das Rückkehrrecht halbherzig erweitert. Auch mit dem unter Nützlichkeitserwägungen beschlossenen Bleiberecht bleibt das Problem der Kettenduldungen weiterhin ungelöst.“

Auch interessant