Einbürgerungsdesaster belegt gezielte Ausgrenzung

„Wenn die Zahl der Einbürgerungen laut Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer ein Maßstab für die Weltoffenheit Deutschlands ist, war 2010 ein Desaster. Die Einbürgerungszahl wird 2010 mit vermutlich nur noch etwa 80.000 noch einmal deutlich unter den Tiefstständen der Jahre zuvor liegen“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zu Einbürgerungstests im Jahr 2010. „Alles Gerede der Koalition von Integration entlarvt sich mit jährlich sinkenden Einbürgerungszahlen als hohl. Mit Verschärfungen des Einbürgerungsrechts und einer nach wie vor hässlichen Integrationspolitik werden seit Jahren und Jahrzehnten hier lebenden Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte verweigert, so dass sie auf Dauer Bürger 2. Klasse bleiben.“ Dagdelen weiter:

„Von einem ‚Sondereffekt‘ wie Staatsministerin Böhmer angesichts des Rekordtiefststandes des Jahres 2008 im Zuge der neuen Einbürgerungstests behauptete, kann keine Rede sein. Der zu erwartende erneute Rückgang der Einbürgerungszahlen straft sie Lügen. Bis Oktober 2010 wurden nur noch 38.822 Einbürgerungstests erfolgreich abgelegt, also 20 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Jahres 2009. Da die bestandenen Einbürgerungstest Rückschlüsse auf die Entwicklung der tatsächlichen Einbürgerungen zulassen, muss mit einem Rückgang der Einbürgerungen auf lediglich 80.000 im Jahr 2010 gerechnet werden. 2009 waren es bereits nur 96.121, im Jahr 2000 noch 186.688. Selbst unter dem alten Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 1913 gab es 1999 noch 143.267 Einbürgerungen.

DIE LINKE fordert eine dringende Abkehr von dieser Ausgrenzungspolitik. Menschen, denen Deutschland eine Heimat geworden ist, sollten schnell, einfach und unbürokratisch Deutsche werden können. Statt Verschärfungen und Ausgrenzungskultur brauchen wir umfassende Einbürgerungserleichterungen wie die Senkung der Gebühren auf einen symbolischen Betrag, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren, die Abschaffung des Einbürgerungstests, Erleichterungen bei nachzuweisenden Sprachkenntnissen und die generelle Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit. "