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Gleiche soziale Rechte sind die beste Willkommenskultur

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"In Deutschland herrscht keine Willkommenskultur wie es die Integrationsminister beschwören. Tatsächlich herrscht eine Ausgrenzungskultur. Migranten wurden und werden auf dem Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ausgegrenzt und diskriminiert. Angesichts sinkender Einbürgerungszahlen, einer überproportionalen Erwerbslosigkeit bei Migranten, der Illegalisierung von rund einer Millionen Menschen, einer rigiden Abschiebungspolitik und dem stetig steigenden Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft sind Debatten um die Willkommenskultur blanker Hohn", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Integrationsministerkonferenz der Länder. Dagdelen weiter:

"Die Abschaffung der Optionspflicht im Einbürgerungsrecht, wie von der rheinland-pfälzischen Sozial- und Integrationsministerin Malu Dreyer jetzt gefordert, ist ein längst überfälliger Schritt und reicht bei Weitem nicht aus. Für 2010 droht mit etwa 80.000 Einbürgerungen erneut ein Desaster. DIE LINKE fordert daher umfassende Einbürgerungserleichterungen wie die Senkung der Gebühren auf einen symbolischen Betrag, einkommensunabhängige Einbürgerungen nach fünf Jahren, die Abschaffung des Einbürgerungstests sowie Erleichterungen bei nachzuweisenden Sprachkenntnissen. Auch das Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse ist überfällig. Die Bundesregierung hat jahrelang keinen Finger gerührt, während Millionen von Migranten auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warteten. Nun will sie lediglich etwas für diejenigen tun, deren Abschlüsse aktuell auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sind.
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Die von der Staatsministerin Böhmer angekündigte Einführung von Integrationsverträgen ab April lenkt den Blick von den wirklich wichtigen Fragen ab. Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der Integrationspolitik. Wir brauchen einen Ausbau der Rechte von Migranten statt immer neuer Eingriffe in Grundrechte, mehr und bessere Angebote an Migranten statt verschärfter Sanktionen und gleiche soziale und politische Teilhabechancen statt Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen."

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