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Die Idee ist nicht neu. Sie ist auch verhandelbar. Vorausgesetzt: Im selben Zug wird mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ermöglicht.

Es war nicht Gutes zu erwarten, schon gar nichts Besseres. Und es kommt, wie es kommen musste, wenn CDU/CSU und SPD sich paaren: Bürgerrechte werden weiter geschleift.

Nach Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen sollen ALG-II-Empfänger bis zu einem Alter von 25 Jahren nicht das Elternhaus verlassen dürfen.

Die Bundeswehr wurde laut Grundgesetz für den Verteidigungsfall geschaffen. Sie ist ausdrücklich nicht dafür da, durch die Welt zu streunen.

Offiziell stieg die Zahl der genehmigten Telefonüberwachungen auf 4.712 Fälle. Das ist im Vergleich zu 2003 ein weiterer Anstieg um ca. zehn Prozent.

Das Ansinnen ist so falsch, wie es alt ist. Angeblich gehe es um Gerechtigkeit gegenüber jenen, die der Wehrpflicht nachkommen.

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Aber Deutschland verhält sich nicht so. Das ist unser Problem.

Die Bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens hat erklärt, "Hartz IV" biete Arbeitslosen zu viele Anreize zum Missbrauch. Außerdem enthalte das ALG II zu viele Sozialleistungen, etwa für die Rente.

Die Ost-West-Differenz beim ALG II wurde willkürlich beschlossen. Sie war und ist durch nichts begründet. Die CDU-Politiker Koch und Wulff wollen sie dennoch erhalten.

Wirtschaftsminister Clement will mit mehr Hausbesuchen und telefonischen Kontrollen Hartz-IV-Betroffene aufspüren, die zu Unrecht ALG II beziehen.