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Wenn direkter, dann auch länger

Pressemitteilung von Petra Pau,

Ministerpräsidenten der SPD und der CDU sprechen sich für eine Verlängerung der Bundestags-Legislatur auf fünf Jahre aus. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:

Die Idee ist nicht neu. Sie ist auch verhandelbar. Vorausgesetzt: Im selben Zug wird mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ermöglicht.

Die Debatten rund um den Entwurf der EU-Verfassung haben erneut gezeigt: In Sachen Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland. In den meisten EU-Ländern sind Volksabstimmungen möglich und gängig. Nur hier nicht.

Vorstöße für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene gab es immer wieder Mal, durch Bürgerinitiativen und im Bundestag. Bisher wurden sie alle blockiert, insbesondere von der CDU/CSU und der SPD.

In der 14. Legislatur sprachen sich sogar nur noch die FDP und die PDS im Bundestag für Volksabstimmungen auf Bundesebene aus.

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