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Bürgerrechte werden geschleift

Pressemitteilung von Petra Pau,

Stück für Stück sickern Einzelheiten aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD durch, auch zur Innenpolitik. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:

"Es war nicht Gutes zu erwarten, schon gar nichts Besseres. Und es kommt, wie es kommen musste, wenn CDU/CSU und SPD sich paaren: Bürgerrechte werden weiter geschleift.

Offen: Telekommunikationsdaten sollen - ohne konkreten Verdacht - erfasst und sechs bzw. zwölf Monate lang gespeichert werden. Davon betroffen sind Gespräche im Fest- und in den Mobilnetzen, SMS, MMS sowie alle Verbindungen via Internet, inklusive e-mails. Das verbriefte Postgeheimnis ist Schnee von gestern.

Verdeckt: EU-Richtlinien sollen nur noch "eins-zu-eins" umgesetzt werden. Diese CDU-Forderung zielt aktuell gegen das rot-grüne Anti-Diskriminierungsgesetz. Damit fallen aus dem Anti-Diskriminierungsgesetz ausgerechnet jene Passagen heraus, die Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen sowie Jüdinnen und Juden vor Diskriminierungen schützen sollen."