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Rot-Grüne Überwachungsbilanz

Pressemitteilung von Petra Pau,

Laut Bundesregierung ist die Zahl der Telefonüberwachungen 2004 noch einmal angestiegen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:

Das gehört zur Bilanz von Rot-Grün: Immer mehr werden immer öfter überwacht.

In der abgelaufenen Legislatur hatten die FDP und die PDS im Bundestag mehrfach eine kritische Debatte über die ausufernde Telefonüberwachung gefordert. Bislang vergebens.

Das Thema bleibt aktuell. Der Trend muss umgekehrt und die Abhörpraxis eingedämmt werden.