Pressemitteilungen

„Die KMK muss gegen weitere Runden der begonnenen Exzellenzinitiative an den Hochschulen eintreten. Schon die erste vom Bund initiierte Exzellenzinitiative wirft mehr Fragen auf, als sie Lösungen für die Probleme der Hochschulen bietet. Aber die KMK plant sogar noch eine weitere Exzellenzinitiative in Kooperation mit dem Stifterverband der deutschen Wirtschaft".

DIE LINKE lehnt den Ausbildungsbonus ab. Steuergeschenke an Unternehmen trotz jahrelanger Ausbildungsverweigerung wird es mit uns nicht geben.
Der Ausbildungsbonus ist das denkbar ungeeignetste Instrument, um jungen Menschen ein Recht auf einen Ausbildungsplatz zu sichern. DIE LINKE fordert stattdessen, Unternehmen endlich in die Pflicht zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zu nehmen und eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage einzuführen.

Die Ministerin darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Vertrauenskrise des Schulsystems ist Ausdruck verfehlter Bildungspolitik. Statt die Bildungsmisere fortwährend zu ignorieren oder schönzureden, muss endlich gehandelt werden. Die Probleme der Schülerinnen und Schüler und die Proteste der Eltern bei der flächendeckenden Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8) müssen ernst genommen werden. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung einen sozialen Bildungspakt.

"Die Zahlen zeigen erneut die katastrophale bildungspolitische Bilanz der Bundesregierung", kommentiert Sevim Dagdelen aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zum Anteil von Migrantinnen und Migranten an deutschen Schulen. Nele Hirsch fordert als Reaktion "ein Bildungssystem, das individuell fördert und niemanden zurücklässt."

„Die Studierenden haben in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die neuen Studiengänge unflexible Strukturen haben, die Arbeitsbelastung der Studierenden vielfach unvertretbar hoch ist und Studienabbrüche vorprogrammiert sind. Ihre Warnungen blieben ungehört. Nun werden sie durch die neuen Zahlen des HIS bestätigt: Fast jeder dritte Bachelor-Studierende bricht sein Studium ab.

Von dem in Brüssel verabschiedeten EQR haben Auszubildende und Studierende im deutschen Bildungssystem reichlich wenig, denn die Umsetzung für einen Qualifikationsrahmen auf nationaler Ebene kommt nur sehr schleppend voran. Zudem sind keine dringend erforderlichen politischen Schwerpunktsetzungen erkennbar. DIE LINKE fordert, dass die Erarbeitung eines Nationalen Qualifikationsrahmens als Chance genutzt wird, um die starre Zementierung in verschiedene Bildungssträngzu überwinden.

"Das mehrgliedrige Schulsystem lässt für individuelle Förderung keinen Platz. Lehrerinnen und Lehrer sind stattdessen dazu angehalten, "nicht passende" Kinder und Jugendliche aus ihren Klassen auszusortieren und in andere Schulformen abzuschieben - in den allermeisten Fällen nach unten. Dieses Prinzip ist nicht vereinbar mit einem pädagogischen Ansatz, der alle mitnimmt und niemanden zurücklässt.

Der von Olaf Scholz forcierte Ausbildungsbonus treibt die unsoziale Berufsbildungspolitik der Bundesregierung auf die Spitze. Nachdem sich die Unternehmen jahrelang aus ihrer Verantwortung zur Finanzierung der beruflichen Bildung herausgezogen haben, sollen sie jetzt für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen auch noch finanziell belohnt werden. DIE LINKE fordert, dass das Recht auf Ausbildung im Grundgesetz verankert und für alle Ausbildungsplatz suchenden Jugendlichen durchgesetzt wird.

Mit ihren Forderungen nach mehr "Vergleichbarkeit" anstelle eines föderalen Flickenteppichs erntet Bundesbildungsministerin Annette Schavan regelmäßig viel Applaus. So richtig das Ziel ist, so verlogen ist ihre Herangehensweise. Schavan verschweigt in ihren Sonntagsreden, dass der Kompetenzverlust des Bundes im Bildungsbereich im Rahmen der Föderalismusreform I maßgeblich ihr zur Last zu legen ist.

„Unqualifizierte Warteschleifen bieten jungen Menschen keine Perspektiven. Trotz guter konjunktureller Lage sind die Paktpartner vor allem Meister im Schaffen von Einstiegsqualifizierungen. Diese lassen sie sich auch noch von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen. Von einer Erfolgsbilanz ist der Ausbildungspakt somit meilenweit entfernt. Zumal vier Monate nach Start des neuen Ausbildungsjahres selbst nach Zahlen der Bundesagentur immer noch 11.300 Jugendliche auf der Straße stehen.