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Föderalismus: Schavan muss sich für Gemeinschaftsaufgabe Bildung stark machen

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Bundesbildungsministerin Annette Schavan spricht sich in einem Interview für eine größere Vergleichbarkeit im Schulsystem aus und fordert, dass Bildung als gemeinsame und gesamtstaatliche Aufgabe von Bund und Ländern wahrgenommen werden soll. Bildung soll zu einem zentralen Thema der CDU werden. Dazu erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Mit ihren Forderungen nach mehr "Vergleichbarkeit" anstelle eines föderalen Flickenteppichs erntet Bundesbildungsministerin Annette Schavan regelmäßig viel Applaus. So richtig das Ziel ist, so verlogen ist ihre Herangehensweise. Schavan verschweigt in ihren Sonntagsreden, dass der Kompetenzverlust des Bundes im Bildungsbereich im Rahmen der Föderalismusreform I maßgeblich ihr zur Last zu legen ist.

Obwohl sie damals Bundesministerin war, verteidigte sie die Zuständigkeiten der Länder im Bildungsbereich mit Zähnen und Klauen. Vor diesem Hintergrund ist Schavan bisher mit all ihren Vorschlägen - unter anderem ein Zentralabitur oder einheitliche Schulbücher - von den Ländern zurückgepfiffen worden.

Ziel der Föderalismusreform I war mehr Wettbewerb. Auch im Bildungsbereich sollten die Länder in Wettbewerb um die besten Systeme gegeneinander antreten. Unberücksichtigt blieb, dass ein Wettbewerb immer Gewinner und Verlierer mit sich bringt und strukturschwache Bundesländer gnadenlos abgehängt werden. Wer ein einheitliches Schulsystem will, das zugleich das Recht auf Bildung für alle gewährleistet, muss deshalb dem unsozialen Wettbewerbsföderalismus eine Absage erteilen. Bildungsministerin Schavan muss sich in der Föderalismuskommission II deshalb für die Wiedereinführung der Gemeinschaftsaufgabe Bildung einsetzen.

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