„Statt weiter in die Sackgasse der Exzellenzwettbewerbe zu rennen, sollte die Kultusministerkonferenz (KMK) die Initiative zu einem zweiten Hochschulpakt ergreifen und gemeinsam mit dem Bund die Grundlage für flächendeckend gut ausgestattete Hochschulen schaffen und Ausgrenzung und Zwei-Klassen-Bildung beenden. Auch in der beruflichen und in der schulischen Bildung sind grundlegende Reformen notwendig, um alle Kinder und Jugendliche zu fördern und niemanden zurückzulassen“, so Nele Hirsch zur heutigen Beratung der Kultusministerkonferenz über die Verkürzung der Schulzeit und die Umsetzung der Qualifizierungsinitiative. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
„Die KMK muss gegen weitere Runden der begonnenen Exzellenzinitiative an den Hochschulen eintreten. Schon die erste vom Bund initiierte Exzellenzinitiative wirft mehr Fragen auf, als sie Lösungen für die Probleme der Hochschulen bietet. Aber die KMK plant sogar noch eine weitere Exzellenzinitiative in Kooperation mit dem Stifterverband der deutschen Wirtschaft. Solch eine Ko-Finanzierung der Länder für privatwirtschaftliche Initiativen würde nicht nur den Weg in eine Zwei-Klassen-Bildung weiter beschleunigen, sondern zudem einen Paradigmenwechsel weg von der öffentlichen Verantwortung der Hochschulen bedeuten und die problematische Trennung von Forschung und Lehre weiter vorantreiben.Auch die Schulstruktur gehört auf die Tagesordnung der KMK. Es müssen endlich grundlegende Reformen angestoßen werden. Vor allem muss die KMK Initiativen zum längeren gemeinsamen Lernen ergreifen. Die Kultusminister dürfen ihre Augen nicht länger vor der erschreckenden sozialen Ungleichheit im deutschen Bildungssystem verschließen, die maßgeblich im gegliederten Schulsystem begründet ist.
In der beruflichen Bildung ist der Ausbildungsbonus der Qualifizierungsinitiative der ungeeignetste Weg, um allen Jugendlichen das Recht auf einen Ausbildungsplatz zu garantieren. Damit wird die Verantwortung der Betriebe für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen noch mehr als bisher zur Disposition gestellt. DIE LINKE unterstützt die Forderung mehrerer LandesschülerInnenvertretungen und der Gewerkschaften zur Verankerung eines Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz. Wenn die KMK ernsthaft an der Lösung der Ausbildungsmisere interessiert ist, muss sie sich dieser Initiative ebenfalls anschließen.“