Pressemitteilungen

Berlins Bau-Senatorin Junge-Reyer hat heute ihre Pläne für den Abriss des Palastes der Republik vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende und Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE.: "Es gibt kein Geld für einen Neubau und es gibt kein Konzept für eine öffentliche Nutzung des Areals."

Laut taz hat das Innenministerium in Baden-Württemberg einen speziellen Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime herausgegeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: "Der so genannte Gesprächsleitfaden ist ein Gesinnungs- TÜV pur. Wer z. B. gleichgeschlechtliche Ehen für unnormal oder Frauen in Führungspositionen für inakzeptabel hält, fällt durch."

"Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich für eine Rückbesinnung auf positive preußische Tugenden in Politik und Gesellschaft ausgesprochen. "Auch wenn es für manchen altmodisch klingt: bewährte Grundeigenschaften wie Anständigkeit, Verlässlichkeit und Pflichterfüllung sollten in Deutschland wieder mehr Einzug halten". Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:"

Die Humanistische Union hat Verfassungsklagen gegen das so genannte Zollfahndungsgesetz eingereicht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Bundesinnenminister Schäuble hat erneut die Nutzung von Foltergeständnissen gerechtfertigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Ab Neujahr tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, das im Bundestag am 03. Mai 2005 beschlossen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Unionspolitiker fordern weiterhin, dass Migranten einen Eid auf das Grundgesetz leisten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Seit einem Jahr ist nach Hartz I bis III auch Hartz IV in Kraft. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die geplante Verschärfung der Ausforschung der Hartz IV-Betroffenen u.a. durch telefonische Befragungen scharf kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Kulturstaatsminister Bernd Neumann drängt auf einen zügigen Abriss des Berliner Palastes der Republik. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE.:

"Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht laut "Kölner Stadtanzeiger" keinen Grund, im Zusammenhang mit der Nutzung so genannter Foltergeständnisse zu ermitteln. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"