Die Humanistische Union hat Verfassungsklagen gegen das so genannte Zollfahndungsgesetz eingereicht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
"Affront gegen ""Karlsruhe"" und Bürgerrechte"
Pressemitteilung
von
Petra Pau,