Zum Hauptinhalt springen

"Affront gegen ""Karlsruhe"" und Bürgerrechte"

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Humanistische Union hat Verfassungsklagen gegen das so genannte Zollfahndungsgesetz eingereicht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Auch interessant